Bürgerhaushalt Oldenburg
Die Nordwest Zeitung berichtet am 26.11.2008, dass der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig beschlossen hat einen Bürgerhaushalt einzuführen. Beginnen soll der Oldenburger Bürgerhaushalt im Dezember 2009 mit einer Bürgerversammlung. Das Projekt ist dann zunächst auf drei Jahre angelegt.
Die Bürger können künftig beim Haushalt mitreden, wenn auch nicht mitbestimmen. Einstimmig hat der Rat am Montagabend die Voraussetzungen für Oldenburgs ersten Bürgerhaushalt geschaffen. Das zunächst auf eine dreijährige Testphase angelegte (und jährlich 80 000 Euro teure) Projekt soll Ende 2009 starten.
Der Bürgerhaushalt soll laut der Verantwortlichen vor allem zu einem konstruktiven Dialog mit den Bürgern führen:
Das beschlossene Konzept schreibt jedoch ausdrücklich fest, der „Bürgerhaushalt ist kein Instrument direkter Demokratie“. Entscheidung und Verantwortung in Sachen Haushalt bleiben beim Rat. Das Verfahren soll „Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf einem schwierigen Feld zum konstruktiven Dialog zusammenführen.“
Vorschläge können die Bürger zu den sogenannten freiwilligen Leistungen des Haushalts machen:
Dazu zählen Kultur, Schulen, Kinderbetreuung, soziale Leistungen, Ehrenamt, Sport, Spielplätze, Grünflächen und Wirtschaftsförderung.
Die Bürger erhalten die Möglichkeit sowohl über das Internet als auch über Bürgerversammlungen ihre Vorschläge einzubringen:
Das Verfahren beginnt (und endet auch) Ende Dezember/Anfang Januar mit einer zentralen Bürgerversammlung. Vorschläge zum Etat können schriftlich, über Internet oder auf Bürgerforen eingereicht werden. Diese Bürgerforen finden im März in den sechs Kommunalwahlbezirken statt. Sie sollen der Abstimmung, aber auch der Diskussion der Bürger untereinander dienen. Aus diesen Foren werden bis zu fünf Vorschläge aufgenommen.
Nach einem parallelen Internet-Voting stellen 5000 zufällig ausgewählte Personen per Haushaltsbefragung Prioritätlisten auf. Das Ergebnis geht an die Fraktionen. Der Rat soll über seine Entscheidungen gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.
Hier der Beitrag der Nordwest Zeitung zum Oldenburger Bürgerhaushalt >>>
Oldenburg wurde auf der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen mit dem Status „B“ aufgenommen.
„B“ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.
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