- Bürgerhaushalt.org - http://www.buergerhaushalt.org -

Diskussion um Bürgerhaushalt in Norderstedt

Posted By Redaktion On 15. Januar 2009 @ 18:01 In Kommunen, Neuigkeiten, Pressespiegel | No Comments

Im Jahr 2005 forderte die SPD in Norderstedt (bei Hamburg, 72000 Einwohner) die Einführung eines Bürgerhaushalt. Das Hamburger Abendblatt berichtete [1]im September 2006, dass der Antrag von CDU ud CSU abgelehnt wurde:

Auch über den Bürgerhaushalt stritten die Stadtvertreter heftig. „Wie Sie hier mit einem für die Bürger wichtigen Thema umgehen, zeugt von Unwissenheit und Herablassung“, rief SPD-Fraktionschef Johannes Paustenbach CDU-Stadtvertreter Günter Nicolai zu. Der hatte zuvor das Kernstück des von der SPD beantragten Bürgerhaushaltes abgelehnt: die Beteiligung der Norderstedter an der Aufstellung des städtischen Haushalts.

„Die Ausschüsse tagen öffentlich, es gibt Gesprächskreise und Sprechstunden der Politiker. Wer will, hat genügend Möglichkeiten, seine Anregungen einzubringen“, sagte Nicolai. Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt, und die gewählten Volksvertreter sollten auch weiterhin über das Steuergeld entscheiden. Das will auch die SPD, die Bürger sollten aber im Vorwege stärker einbezogen werden. CDU und FDP lehnten den Bürgerhaushalt ab.

Der CDU-Ortsverband Norderstedt [2] schreibt auf seiner Homepage dazu folgendes:
Schon heute bestehen für die Bürger der Stadt Norderstedt diverse Möglichkeiten, sich mit Fragen und Anregungen an die Entscheidungsträger zu wenden. So bietet die CDU schon seit geraumer Zeit 5 Gesprächskreise in Norderstedt zu den unterschiedlichsten aktuellen Themen an, in denen alle Norderstedter Bürger Gehör finden. Ferner sind auch die Ausschussberatungen öffentlich bei meist sehr geringer öffentlicher Resonanz.

Die Transparenz bei der Haushaltsplanung soll laut CDU dennoch erhöht werden:
Die CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass zukünftig die Daten für den Haushalt von der Verwaltung in einer besseren und allgemein verständlichen Form den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt werden und damit der Haushalt für die Öffentlichkeit transparenter gemacht wird.

Die Diskussion um einen Bürgerhaushalt für Norderstedt ist offensichtlich immernoch im Gange. Im aktuellen Programm der SPD [3] „Unsere Ziele 2008 bis 2013“ ist zu lesen:

Es ist unser Ziel, einen „Bürgerhaushalt“ unter Beteiligung der Einwohner Norderstedts zu entwickeln.

Norderstedt erhält deshalb den Status „D“ in der Karte [4] der Bürgerhaushalte in Deutschland. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.


Article printed from Bürgerhaushalt.org: http://www.buergerhaushalt.org

URL to article: http://www.buergerhaushalt.org/kommunen/diskussion-um-buergerhaushalt-in-norderstedt/

URLs in this post:

[1] Hamburger Abendblatt berichtete : http://www.abendblatt.de/daten/2006/09/14/611686.html

[2] CDU-Ortsverband Norderstedt: http://www.cdu-norderstedt.de/news.php?nid=1158563007

[3] Programm der SPD: http://www.spd-net-sh.de/seg/norderstedt/images/user_pages/Programm_08.pdf

[4] Karte: http://www.buergerhaushalt.org/karte

Diese Arbeit ist lizensiert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0 Germany License.