Die FDP der Kommune Werl (NRW, 32 100 Einwohner) teilte am 27.02.2009 in einer Pressemeldung ^[1] mit, dass sie für Werl einen Bürgerhaushalt einführen möchte. Die Kommune ist hoch verschuldet und die FDP-Politiker sehen in der Bürgerbeteiligung am Haushaltsplanverfahren eine gute Möglichkeit Vorschläge zum Schuldenabbau einzuholen:

Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.

Mit einem Bürgerhaushalt erhoffen die Politiker sich außerdem eine höhere Akzeptanz der Sparmaßnahmen:

„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik betrieben werden, aber viel zu selten traut sich die Politik, den Rotstift anzusetzen, weil sie dann den Aufschrei der Bürger fürchtet.“

„Zeit, dass die Politik den Bürgern wieder mehr zuhört“ findet die FDP und hat die Idee des Bürgerhaushalt in die politische Diskussion in Werl eingebracht. Mal sehen wie es weitergeht. Ab Juni sollen eine Homepage und Flyer die Bürgerinnen und Bürger über das Thema Beteiligungshaushalt informieren.

In unserer Karte ^[2] erhält Werl den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zur Pressemitteilung der FDP >>> ^[1]

1 Comment To "FDP fordert Bürgerhaushalt für Werl"

#1 Comment By Julian Kirchherr On 12. März 2009 @ 11:53