Grüne bemängeln fehlende Transparenz beim Potsdamer Bürgerhaushalt
Die Märkische Allgemeine berichtete am 09.02.2009, dass der Kreisverband der Grünen einige Kritikpunkte zum Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam geäußert hat. Besonders Transparenz beim Umgang mit den Bürgervorschlägen wird vermisst:
Wie berichtet, sind im zweiten Bürgerhaushalt Potsdams 213 Vorschläge eingegangen, von denen 20 als „Liste der Bürger“ bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden sollen. Die Grünen fordern eine transparentere Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Bürgervorschlägen. So fänden sich im Internet keine Informationen über den Verlauf der angenommenen Vorschläge, die Ergebnisse der Prüfaufträge und Begründungen für die Ablehnung von Bürgervorschlägen.
Zur Verbesserung schlägt die Partei vor externe Beratung zum Verfahren hinzu zu ziehen: Die Grünen empfehlen, die Begleitung und die Evaluation des Verfahrens durch einen externen Dienstleister zu prüfen.
Weiter wird von den Grünen kritisiert, dass unklar sei, ob die Haushaltsplanung überhaupt durch den Bürgerhaushalt beeinflusst wird: So werde bisher nicht deutlich, ob und in welchem Umfang der Haushalt durch das Bürgerhaushaltsverfahren tatsächlich beeinflusst wurde. Angenommen worden seien „fast ausschließlich Vorschläge, die sich bereits im Haushalt wiederfanden“.
Hier der vollständige Artikel der Märkischen Allgemeinen >>>
Die Kritik der Grünen in Potsdam zielt besonders auf die wichtige Phase der Rechenschaft des Bürgerhaushalts ab. Das zweite Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam läuft derzeit noch. Aktuell (Februar/März 2009) findet die Beratung der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ statt. Die Phase der Rechenschaft ist also noch nicht abgeschlossen bzw. folgt möglicherweise erst nach den Beratungen. Es bleibt momentan noch abzuwarten wie die Transparenz des Verfahrens beim Bürgerhaushalt Potsdam verwirklicht wird und welche Möglichkeiten zur Verbesserung des Verfahrens und seiner Transparenz für den nächsten Bürgerhaushalt wichtig wären.
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Schlagwörter: Potsdam
21. Februar 2009 um 17:12
Potsdam – Eine kulturelle Bundeshauptttadt im Herzen von Brandenburg. Von dem Eta wird für den Erhalt im hygiensichen Bereich des Strandbades Babelsberg ein 2-Mann Team gebraucht, dass für die Sauberkeit vor Ort zuständig ist. Gerade mit Beginn der neuen Schwimmseaison muss eine Reinheit des Standes für die Bürgerinen und Bürger von Potsdam garantiert sein. Familien wollen dort Erholung in ordentlichen Zuständen vorfinden, darum ist ein Reinigungsteam unentberlich. Kosten hierfür 8.000,– EURO im Monat. Wir bitten diesen Antrag für den Bürgerhaushalt 2009 durchzusetzen.