Gütersloh: Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt
In Gütersloh hat die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ ein Bürgerbegehren initiiert, um den Stadtrat zu veranlassen, die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheids über die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab 2010 in Gütersloh abstimmen zu lassen. Letztlich solle dadurch der Ratsbeschluss gegen den Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2005 aufgehoben werden. So heißt es im Info-Flyer „Für einen demokratischen Haushalt in Gütersloh“:
Ein `Bürgerbegehren` ist der Antrag von BürgerInnen an den Stadtrat, einen `Bürgerentscheid` durchzuführen. Ziel unseres `Bürgerbegehrens` ist die Einführung eines `Bürgerhaushaltes`, um mehr Transparenz und Mitsprache bei der Haushaltsplanung zu erreichen.
Motor der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ist offensichtlich große Unzufriedenheit über den Modus der kommunalen Haushaltplanungsverfahrens in Gütersloh. So kritisiert die Bürgerinitiative sowohl den Beschluss des Rates, auf die kritische Haushaltslage ausschließlich mit Kürzungen zu reagieren, als auch die fehlende Transparenz bzw. fehlende Anhörungs‑ und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld dieser Entscheidung. Es geht der Initiative also sowohl um inhaltliche als auch um verfahrenstechnische Aspekte der kommunalen Haushaltsplanung.
Infos der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“
→ Infoflyer „Für einen demokratischen Haushalt…“ (PDF) >>>
→ Presseinfo zur Pressekonferenz der Bürgerinitiative (PDF) >>>
→ Internetseite der Initiative >>>
Meldung aus der Presse:
→ Beitrag in nw-guetersloh.de „Mehr Demokratie in…“ (28.5.09) >>>
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Schlagwörter: Bürgerbegehren | Bürgerinitiative | Gütersloh | Wahlkampf
30. Mai 2009 um 23:35
Wir hatten heute unseren ersten Info-Stand in der Fußgängerzone.
Man merkte den BürgerInnen in GT an, dass sie auf so eine Initiative warteten. Viele positive Rückmeldungen. Viele Unterschriften. CDU –Politiker Herr Brinkhaus (Bundestagskandidat für Berlin, Kreisvorsitzender dieser Partei, Fraktionsvorsitzender im heimischen Rat) wollte das Bürgerbegehren nicht unterschreiben, obwohl er landauf, landab von Bürgerbeteiligung das Wort redet. Er meinte, wenn die CDU (und ihr Bürgermeisterkandidat) in der Presse erklärten, sie seien für einen Bürgerhaushalt, müsse er seine Unterschrift nicht!!!! geben. Nachtigall ich hör Dir….(Vor der Wahl ist…).
Andere Fraktionen denken, für die letzte Ratssitzung einen Antrag für BürgerInnenhaushalt zu formulieren.
Wir als BI werden vor die Wahl die Politiker sicher noch zu einer Stellungnahme in dieser Hinsicht „einladen“ ausa der sie nach der Wahl nicht so einfach rauskommen werden können…
16. September 2009 um 14:32
Stellungnahme der BürgerInneninitiative ‚Demokratie wagen‘ zum Gütersloher Haushaltsloch
Der Kommunalwahlkampf ist beendet. Und schon geistern Meldungen über ‚Das Loch wird immer größer‘ in den Medien. Warum diese Aufregung? Alle im Rat vertretenen Parteien wussten längst von der Finanzmisere!
Wir, die BI ‚Demokratie wagen‘ wollten mit unserem Einwohnerantrag den damals beschlossenen Haushalt kippen, auf die Wunden hinweisen. Die große Zahl der knapp 2600 Unterschriften belegt, dass wir auf dem richtigen Weg waren.
Nur: Im Kommunalwahlkampf hatte sich kein Verantwortlicher der maßgeblichen Parteien getraut, dieses heiße Eisen ‚Finanzen‘ im sonst so langweiligen und dahin dümpelnden Wahlkampf anzusprechen.
Der Wahlkampf wurde auch meist in ‚geschlossener Gesellschaft‘ (Starke Frauen, Bertelmannstiftung,…) abgehalten. Öffentliche Veranstaltungen mit allen KandidatInnen fanden nicht statt. Transparenz und politische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung anders aus.
Empörung und Gejammer der Parteien CDU und Grünen ist daher wahrlich nicht angebracht.
Schauen wir lieber in die Zukunft! Interessant ist nun, wie geht es mit dem vom damaligen Rat beschlossenen BürgerInnenhaushalt, den unsere BürgerInneninitiative ja maßgeblich durch das BürgerInnenbegehren angeschobenhat, weiter? SPD, Grüne und CDU sind ja im Wahlkampf schnell auf dieses Pferd ‚BürgerInnenhaushalt‘ gesprungen und verkaufen es nun als ihre eigene Leistung. Wie auch immer, der alte Rat hat dem Antrag zur Durchsetzung eines BürgerInnenhaushaltes zugestimmt.Diese Beschlusslage gilt auch für den neuen Rat.
Daher fordern wir die Verwaltung und die Parteien auf, die BürgerInneninitiative schnellstmöglich mit in die Planungen zum BürgerInnenhaushalt einzubinden. Wir fordern eine für alle BürgerInnen nachvollziehbare Information über die Schwerpunkte des Haushaltes auf BürgerInnenversammlungen. Der Dialog zwischen BürgerInnen-Parteien-Verwaltung muss öffentlich geführt werden, insbesondere dann, wenn es um Sparmaßnahmen geht, die uns alle betreffen werden. Der Haushalt gehört öffentlich in BürgerInnenversammlungen diskutiert. Weitere Ziele (Dialog, Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsplanung) sollten spätestens beim nächsten Haushalt 2011 umgesetzt werden.
Es wird Zeit, dass die Politik, dass Verwaltung den BügerInnen zuhört! Das gilt übrigens auch in gleichem Maße für die Bundesparteien!
Für die BürgerInneninitiative ‚Demokratie wagen‘
Ⅾ. Fiedrich