Hilden: Sparvorschläge für den Haushalt 2009
Zum siebten Mal findet in Hilden in diesem Jahr ein Bürgerhaushalt statt. Noch bis zum 31.12.2008 können die Bürger bei der Stadt Sparvorschläge einreichen. Im Interview mit der Rheinischen Post berichtet der Kämmerer der Stadt, Heinrich Klausgrete, er sei positiv überrascht wieviele Bürger sich bereits beteiligt haben und auch darüber wie genau sich manche Bürger informieren:
21 Bürger haben allein oder zu zweit 35 Sparvorschläge gemacht. Vereine haben sich bislang nicht beteiligt. Was ich besonders bemerkenswert finde: Bürger haben sich hier bei uns im Amt für Finanzmanagement über den Haushalt informiert. Das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben. Ich als Kämmerer habe versucht deutlich zu machen, dass ich viele Ausgaben überhaupt nicht beeinflussen kann. Die Bürger haben verstanden, dass von dem 150-Millionen-Euro-Etat am Ende nur ein ganz kleiner Spielraum zum Sparen übrig bleibt, kleiner, als sicher viele angenommen haben.
Viele Vorschläge beziehen sich auf das Thema Energiesparen zum Beispiel durch das Abschalten von Ampelanlagen in der Nacht. Eine weitere Idee sieht eine Benutzungsgebühr für Sportstätten vor. Kämmerer Klausgrete erläutert, warum man diesen Vorschlag auf seine Spartauglichkeit prüfen muss:
Dieser Vorschlag verlangt den Bürgern, die die Sportstätten nutzen, aber auch einiges ab. In Hilden gibt es über 13 000 Vereinssportler in 48 Sportvereinen. Sie zahlen keine Nutzungsgebühren. Im Gegenzug pflegen die Vereinssportler die Sportplätze und Sporthallen. Wird eine Nutzungsgebühr erhoben, fällt das natürlich weg. Ob sich Nutzungsgebühren tatsächlich für die Stadt auszahlen, muss man genau gegenrechnen.
Auch die Vorschläge bei der Straßenreinigung zu sparen und Patenschaften für kleinere Grünanlagen zu vergeben, werden vom Kämmerer in Betracht gezogen:
Interessant finde ich auch die Idee, Grünpatenschaften für kleinere Grünanlagen einzurichten. Bürger sollen kleinere Grünanlagen ehrenamtlich in Ordnung halten. Wir haben in Hilden viele kleine Grünflächen im Stadtgebiet.
Kritisch sieht Klausgrete die Idee eine zehnprozentige Streichung aller Ausgaben nach der Rasenmäher-Methode durchzuführen:
Weil das kaum umsetzbar ist. Viele Ausgaben im sozialen Bereich beruhen auf Verträgen, die die Stadt mit freien Trägern oder Vereinen abgeschlossen hat. Diese Verträge müssten alle gekündigt werden. Das kann auch dazu führen, dass die Träger diese Aufgaben zu den geänderten Konditionen nicht mehr übernehmen können oder wollen. Dann müsste die Stadt all jene Aufgaben, die sie an Dritte übertragen hat (etwa die Schuldnerberatung dem Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer oder den Abenteuerspielplatz der Freizeitgemeinschaft Behinderte oder Nichtbehinderte) wieder selbst übernehmen. Das wird in der Regel teurer.
Zum Thema Verschuldung wurde von Bürgerseite vorgeschlagen, vermehrt Schulden abzubauen um Zinsen zu sparen. Kämmerer Klausgrete dazu:
Hilden hat 23 Millionen Euro Schulden. Das Geld wurde investiert, etwa in Kunstrasenplätze, Jugendzentren und so weiter. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir keine Schulden, aber eben auch keine so gute Infrastruktur. Langenfeld ist heute schuldenfrei. In der Vergangenheit hatte Langenfeld öfters höhere Steuersätze als Hilden. Damit wurden die Schulden abgetragen. In Hilden hat der Rat einen Kurs verfolgt: keine Steuererhöhungen, besser das Geld bei den Bürgern belassen, da ist es besser aufgehoben. Ich persönlich finde: Bei einem Haushalt von 150 Millionen Euro ist die Verschuldung mit 23 Millionen Euro im Verhältnis zu den getätigten Investitionen nicht zu hoch.
Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem Kämmerer der Stadt Hilden >>>
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