Auch in Hürth (NRW, 56 000 Einwohner) ist die Einführung eines Bürgerhaushalts derzeit Thema im Wahlkampf. Für die Kommunalwahl am 30. August 2009 nennt die CDU laut der Kölnischen Rundschau ^[1] Bürgerbeteiligung als eines ihrer vier großen Wahlkampfthemen.

Das Wahlprogramm, das die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat jetzt vorstellten, setzt auf kommunaler Ebene vier thematische Schwerpunkte: Wirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, Familien und Bürgerbeteiligung.

Bei wichtigen Entscheidungen sollen die Bürger mehr Mitspracherecht erhalten. Den Christdemokraten schwebt unter anderem ein so genannter Bürgerhaushalt vor, bei dem die Hürther mit entscheiden können, wofür die Stadt Geld ausgibt und wie sie es einnimmt.

Auch in Hürth wird es spannend sein zu sehen, was nach der Wahl tatsächlich passiert. Hürth erhält in der Karte ^[2] den Status „D“. (“D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zum Artikel der Kölnischen Rundschau >>> ^[1]

1 Comment To "Hürth: Bürgerhaushalt im Wahlprogramm der CDU"

#1 Pingback By Hürth – Blog – 22 Jun 2009 On 20. September 2009 @ 11:02