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Kehl: SPD will Bürgerhaushalt einführen

Posted By Redaktion On 1. Juli 2009 @ 12:42 In Diskussion, Kommunen | No Comments

Im Entwurf des kommunalen Arbeitsprogramms der SPD 2009 – 2014 [1] für die Stadt Kehl (Baden Württemberg, 35 000 Einwohner) ist die Einführung eines Bürgerhaushalts als eines der Ziele angegeben. Auf der Seite heißt es:

„Für eine einladende Kommunalpolitik in der Bürgerinnen und Bürger mitgestalten:
Bürgerhaushalt: Bürger(innen) bei der Verwendung der Steuergelder mitwirken lassen.“

Kehl erhält deshalb in der Karte [2] den Status „D“ = Diskussion (Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).


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[1] Entwurf des kommunalen Arbeitsprogramms der SPD 2009 – 2014: http://www.spd-kehl.de/index.php?nr=22416&menu=1

[2] Karte: http://www.buergerhaushalt.org/karte

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