Kommune21-Report: „Bürger dein Haushalt“
Kommune21, Zeitschrift für E-Government, Internet und Informationstechnik, veröffentlichte am 29. März in ihrer Online-Ausgabe einen Report zum Thema Bürgerhaushalt. Beleuchtet werden darin Erfolgfaktoren und Strategien für Bürgerhaushalte sowie verschiedene Beispielstädte, die bereits einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben: Köln, Trier, Solingen, Berlin-Lichtenberg, Solingen und Hamburg.
In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.
Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:
Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.
Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:
Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.
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