Lesbarer Haushalt in Moers
Auf der Homepage der Stadt Moers informiert eine Broschüre mit dem Titel „Der Bürgerhaushalt“ über den aktuellen Haushalt der Stadt. Moers verfügt somit über einen sogenannten „Lesbaren Haushalt“, der die Bürger über die Aufstellung des Haushalts und die genaue Aufteilung der Ausgaben informiert.
Im Vorwort von Bürgermeister Norbert Ballhaus ist folgendes zu lesen:
Die Stadt Moers rechnet mit ihren Bürgerinnen und Bürgern – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Haushaltsplan der Stadt Moers besteht aus mehreren tausend Seiten und ist mit der Vielfalt der kommunalen Aufgaben ein anspruchsvolles „Zahlenwerk“. Oft verstehen nur noch Fachleute die Zusammenhänge eines Haushaltsplanes. Mit dem Bürgerhaushalt möchten wir Sie wie in den Vorjahren über den Haushalt Ihrer Stadt informieren. Leicht verständlich erhalten Sie Auskünfte über Einnahmen, Ausgaben und die aktuelle finanzielle Lage.
Dazu haben Sie die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Haushaltes zu beteiligen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestimmen Sie, welche Leistungen eingeschränkt oder bestehen bleiben sollen. Vor der Entscheidung des Rates über den Haushalt 2008 fließen Ihre Anregungen und Vorschläge ein. Denn schließlich ist es aus Steuern und Gebühren zu einem großen Teil Ihr Geld, das die Stadt Moers verwaltet.
Ich bin überzeugt, dass die Mitgestaltung des Haushaltes auch eine Art des bürgerschaftlichen Engagements ist. Bei Fragen stehen Ihnen gerne die Mitarbeitenden des Fachbereichs 2 zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Stadt Moers Ihre Meinung zum Bürgerhaushalt 2008 mitteilen würden.
Allerdings beschränkt sich die Möglichkeit der Bürger sich zu beteiligen scheinbar auf die 14-tägige Phase vor dem Ratsbeschluss, in der der Haushaltsentwurf öffentlich ausgelegt wird.
Dazu ist in der Informationsbroschüre folgendes zu lesen:
Der Entwurf ist nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben und sich somit in die Haushaltsberatungen einbringen.
Moers verfügt somit über einen einen Lesbaren Haushalt, der den Titel „Bürgerhaushalt“ trägt, aber nicht alle Kriterien eines Bürgerhaushalts (Information, Konsultation und Rechenschaft) erfüllt. Bislang hat die Stadt nur die erste Säule eines Bürgerhaushalts, die Information, verwirklicht (s.h. Beitrag „Die Beteiligungsphasen eines Bürgerhaushalts“).
Wir haben Moers mit dem Status „I“ in die Karte aufgenommen.
„I“ = Information: Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen.
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Schlagwörter: Moers
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