Nachtrag Wesel: Schulpolitischer Sprecher der CDU kritisiert Bürgerhaushalt
Zum bevorstehenden Start in den Bürgerhaushalt (wir berichteten) meldete sich nun der schulpolitische Sprecher der CDU, Ulrich Richartz, mit Kritik zu Wort: Selbstverständlich sei er für jede Bürgerbeteiligung, „sofern sie sinnvoll“ sei, äußerte er sich gegenüber der Rheinischen Post. Eine Beteiligung über das Internet, wie sie beim Weseler Bürgerhaushalt geplant ist, hält er aber generell für ungeeignet, da dies bestimmte Personenkreise von vornherein ausschließe.
Richartz merkte an, dass der Ablauf des geplanten Bürgerhaushaltes einer wirklichen Bürgerbeteiligung widersprechen würde. Die Eröffnungsveranstaltung finde am 26. Oktober statt. Die „Beteiligungsphase“ dauere bis zum 17. November. Die Fraktionen würden den Haushalt in ihren Klausuren aber bereits am 5. November beraten, so dass der Planentwurf bereits kurz nach der Eröffnungsveranstaltung gedruckt und beraten wird. Im Übrigen berate der Schulausschuss den Haushalt einen Tag nach der Beteiligungsphase. Darüber hinaus seien die zu diskutierenden Ausgaben bereits gesetzlich festgelegt und damit nicht „bürgerbeteiligungsfähig“.
Ein Bürgerhaushalt, so Richartz, mache außerdem nur Sinn, wenn die Bildungsmittel erheblich aufgesteckt werden: Wenn die Verwaltung Bürger wirklich in einem „Bürgerhaushalt“ beteiligen wolle, müsste sie nach seiner Auffassung den Bürgern mindestens 100 000 Euro zur Verfügung stellen, damit Bürger in einem wirklichen Beteiligungsprozess darüber entscheiden könnten, wie diese Mittel verwendet werden sollen. „Alles andere ist Scheindemokratie, die nur zur weiteren Verärgerung führt“.
Den vollständigen Artikel der Rheinischen Post finden Sie hier.
ausdrucken Kommentar schreiben
(1 Bewertungen, Durchschnitt: 4.00 von 5)
Loading ...Abgelegt in: Kommunen | Neuigkeiten | Pressespiegel
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung | Kritik | Wesel
19. Oktober 2010 um 20:01
Der Sprecher der CDU, Ulrich Richartz, verkennt (immer vorausgesetzt, dass er in dem betreffenden Zeitungsartikel richtig wiedergegeben wurde), dass sich das Internet längst zum erfolgreichsten Beteiligungskanal entwickelt hat – über keinen anderen Kanal können soviele Menschen als Leser von Informationen und als Vorschlags‑ oder Feedback-Geber erreicht werden wie über internet-basierte Beteiligungsverfahren. Es ist daher kein Zufall, dass nahezu aller Bürgerhaushalte in Deutschland das Internet als Beteiligungsmedium favorisieren.
Richtig ist, dass über das Internet nicht alle Menschen gleichermaßen erreicht werden können. Allerdings hat es auch ohne das Internet noch nie eine symmetrische Beteiligungsmethodik gegeben, durch die alle Bevölkerungsgruppierungen gleichermaßen einbezogen werden können. Bzw. der Preis für eine annähernd symmetrische Beteiligungsstruktur – durch eine Zufallsauswahl – ist hoch, da in der Regel viele Menschen, die sich beteiligen wollen ausgeschlossen werden.
Das heißt nicht, dass man sich trotz dieser Problematik, nicht bemühen sollte, auch die Menschen zu erreichen, die erwartbar durch einen Beteiligungskanal nicht oder verhältnismäßig geringer, erreicht werden. Viele Bürgerhaushalte – wie zum Beispiel Lichtenberg, Köln oder Freiburg – versuchen daher, weitere Kanäle anzubieten. In Köln zum Beispiel durch schriftliche Antwortbögen, dem städtischen CallCenter, Bürger-PCs, oder Vor-Ort-Veranstaltungen.
Oliver Märker
20. Oktober 2010 um 23:26
Die Kritik von Herrn Reinartz scheint mir sehr wohl stichaltig, wo er sich auf den zeitlichen Ablauf und die nicht vorhandenen freien Mittel des Bürgerhaushalts Wesel bezieht. Ein Bürgerhaushalt bei dem Beteiligung nur simmuliert wird, bei dem die Entscheidungen vielleicht sogar schon vorher alle gefallen sind und bei dem es de facto nichts zu verteilen gibt, wird vermutlich eher schaden als nutzen und letztlich die Politikverdrossenheit der Bürger fördern. Das nützt auch das schönste Internetportal nichts. Carsten Herzberg hat das vor einigen Monaten hier http://zumlink.de/direkte_Demokratie_ist_entscheidend schon einmal sehr fundiert dargelegt.