Beitrag

Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg: Bürgerhaushalt ist normales Dienstgeschäft geworden

Der Lichtenberger Bürgerhaushalt geht in die 3. Runde

Für den Haushalt 2009 werden ab dem 3.9.2007 über 6 Wochen in 13 Stadtteilkonferenzen Vorschläge gesammelt und durch Voten in eine Rangfolge gebracht. In der gleichen Zeit steht auch das Internet als weiterer Beteiligungskanal zur Verfügung (E-Partizipation): Auch dort können Vorschläge abgegeben werden und durch die Vergabe von Pro‑ oder Contra-Chips bewertet werden. Die Vorschläge bzw. Voten aller 13 Stadtteilversammlungen und aus dem Internet werden zusammengeführt (jeweils 10 = 140) und durch eine Redaktion (gewählt in den Stadtteilkonferenzen und im Internet) redaktionell bearbeitet, bevor sie dann als überarbeitete Liste erneut zu einer Abstimmung (per Post oder Internet) den Bürger/innen vorgelegt werden. Abschließend werden die so gewählten Vorschläge (Rangliste aller Vorschläge) im Rahmen einer Abschlussveranstaltung an die Bezirksverordnetenversammlung übergeben.

Zur Disposition und Diskussion stehen die sogenannten steuerbaren Produkte, also alle freiwilligen Ausgaben wie Bibliotheken, Musikschule, usw.

In einem Interview des Inforadio.de wird die Bürgermeisterin des Bezirks Lichtenberg, Christina Emmrich, u.a. dazu befragt, auf welche Ressonanz das Verfahrensangebot der Verwaltung stoßen würde. Demnach nahmen im letzten Jahr 2006 (für den Haushalt 2008) 4000 Lichtenberger und Lichtenbergerinnen teil. Auf dem ersten Blick könnte man fast der interviewführenden Journalisten des Inforadio.de, die das Interview mit „Demokratie stößt auf wenig Interesse“ betitelt, zustimmen. Denn 4000 erscheinen auf dem ersten Blick gering bei einer Einwohnerzahl von 260.000. Aber im Vergleich zu Haushaltsaufstellungen ohne Bürgerbeteiligungshaushalte – in ganz Deutschland dürfte dann die Beteiligung egal in welcher Kommune gegen „Null“ tendieren – ist dies eine durchaus ansehnliche Zahl. Frau Emmrich geht in dem Interview davon aus, dass durch die Ausweitung der Stadtteilkonferenzen von 5 (letztes Verfahren) auf jetzt 13 die Teilnehmerzahl im Lichtenberger Bürgerhaushaltsverfahren noch weiter steigen wird.

Interessant ist die Aussage der Bezirksbürgermeisterin, dass der Lichtenberger Bürgerbeteiligungshaushalt mittlerweile zum normalen Dienstgeschäft, also ein selbstverständlicher Teil des Verwaltungshandelns geworden sei. Allerdings hätte man auch in Lichtenberg zunächst die Hürde des 1. Verfahrens, das immer viel aufwändiger sei als die Folgeverfahren, nehmenn müssen.

„Der eigentliche Aufwand hält sich schon in Grenzen. Und wenn man ihn vergleicht mit dem was man da erlebt an Diskussionen, an Vorschlägen, an Engagement, dann ist es gar keiner“.

Das ganze Interview mit der Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich können Sie hier hören.

Freitag, 7.9.2007 von Oliver Märker

ausdrucken Kommentar schreiben