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SPD in Ganderkesee möchte Bürgerhaushalt

Wie das Delmenhorster Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet, möchte die SPD-Fraktion des Gemeinderates Ganderkesee, eine Kommune westlich von Bremen bzw. Delmenhorst mit ca. 31.000 Einwohnern, die Verwaltung auffordern, Vorschläge für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes zu entwickeln, um die Bevölkerung mehr als bisher an der Haushaltsplanung zu beteiligen.

Laut des Berichts des Delmenhorster Kreisblatts sollen die Bürgerinnen und Bürger durch möglichst transparente Informationen über die Möglichkeiten und Grenzen des Haushaltes zur Beteiligung qualifiziert und durch ein entsprechendes Beteiligungskonzept viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, wobei insbesondere auf die Beteiligung Jugendlicher geachtet werden solle.

Lesen Sie hier den ganzen Bericht aus der Online-Ausgabe des Delmenhorster Kreisblatts >>>

Wir haben Ganderkesee in unsere Karte mit dem Status „D“ aufgenommen. Ⅾ = „Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.“

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Kommentare:
  1. SPD-Fraktion Ganderkesee kommentiert:

    Antrag der SPD Fraktion aus Ganderkesee.
    SPD-Gemeinderatsfraktion Ganderkesee
    Vorsitzender: Johannes Mestemacher

    Gemeindeverwaltung Ganderkesee
    Frau Bürgermeisterin Alice Gerken‑ Klaas

    R a t h a u s
    01.09.2008

    Bürgerhaushalt

    Sehr geehrte Frau Gerken-Klaas,
    zum genannten Vorhaben beantragt die SPD-Fraktion:

    1. Für den Haushalt 2010 möge die Verwaltung auch das Zahlenwerk auch in Form eines lesbaren „Bürgerhaushaltes“ herausgeben.
    2. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu machen für das weitere Vorgehen einschließlich der Frage, wie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, deren Mitwirkung etc. zu gestalten ist.

    Begründung/Erläuterung
    Mit dem vorliegenden Antrag für einen sogen. Bürgerhaushalt will die SPD-Fraktion einen weiteren Baustein setzen, um die Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen in der Gemeinde, speziell der Verteilung der Haushaltsmittel zu beteiligen.

    Um dieses Ziel optimal zu erreichen, erscheint es sinnvoll und notwendig, wenn für diesen Beteiligungsprozess feste Regeln aufgestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie das Beteiligungsverfahren ablaufen kann und soll.

    Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion der offensichtlichen Politikverdrossenheit weiter Kreise entgegenwirken und die Mitwirkung vor
    allem auch jüngerer Bürgerinnen und Bürger erreichen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Johannes Mestemacher

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