Strausberg: Einführung eines Bürgerhaushaltes von mehreren Fraktionen befürwortet
In der Kommune Strausberg in Brandenburg (26 000 Einwohner) wird die Einführung eines Bürgerhaushaltes von mehreren Parteien befürwortet. Sowohl CDU, Die Linke und als auch die Piratenpartei sprechen sich für Bürgerbeteiligung am Haushaltsplanverfahren aus.
Für den CDU-Stadtverband war die Einführung eines Bürgerhaushalts eines der Ziele im Wahlprogramm 2008:
Mit der von uns angeregten Einführung des Bürgerhaushalts wird ein höheres Maß an Transparenz bei finanziellen Entscheidungen erreicht und das Mitspracherecht der Strausberger Einwohner verbessert.
Auch die Partei Die Linke hat das Thema Bürgerhaushalt im Wahlkampf thematisiert:
DIE LINKE in Strausberg ist zu den Kommunalwahlen mit dem Ziel angetreten die lokale Demokratie zu erweitern. Dazu hat sie vorgeschlagen einen Bürgerhaushalt in unserer Stadt einzuführen.
Auf der Seite der Piratenpartei ist nun folgendes zu lesen:
Nun war ja letztens die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt hier in Strausberg. Da wir uns nun darauf geeinigt haben, einen Bürgerhaushalt bereits im Jahr 2010 einzuführen, müssen wir uns entsprechend beeilen. Denn das bedeutet, dass wir den Bürgerwillen zum Ende das Jahres abgefragt und für eine Haushaltsabstimmung vorbereitet haben müssen.
Möglicherweise ist die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Strausberg also schon beschlossen. Wir fragen nach und informieren Sie an dieser Stelle. Strausberg erhält in der Karte den Status „D“.
„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
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Schlagwörter: Strausberg | Wahlkampf
4. Juli 2009 um 19:59
Die Einführung des Bürgerhaushalts in Strausberg war eine Vorlage der CDU-Strausberg und ist nicht auf das Arrangement der Strausberger Linkspartei zurückzuführen.
6. Juli 2009 um 11:08
Hallo Herr Otte,
können Sie uns Infos zum Stand der Einführung des Bürgerhaushaltes in Straußberg mitteilen. Wie weit ist der politische Diskussionsprozess zur Einführung schon fortgeschritten?
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Märker
Moderation
6. Juli 2009 um 23:09
Die politische Willensbekundung gibt es schon länger. Mittlerweile hat sich im Frühjahr eine Arbeitsgruppe zusammegefunden, die die Rahmenbedingungen sondiert.
Dabei gibt es schon teilweise konkrete Vorstellungen, wie wir vorgehen wollen.
Das ist aber noch ein Findungs‑ und Lernprozess, wo wir noch über den Tellerrand schauen, wie man das angesichts möglicher Einnahmeausfälle trotzdem dem Bürger die Möglichkeit geben kann, seine Vorstellungen umzusetzen.
Denn darauf kommt ess ja am Ende an:
Ein Bürgerhaushalt ist nichts wert, wenn das am Ende durch die Politik und Verwaltung nicht umgesetzt wird.
Perfekt wird unser System auch nicht werden. Wir wollen aber dem nahe kommen.