Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe der Siegener Zeitung ^[1] sollen die Bürgerinnen und Bürger Wenden ^[2]s (ca. 20.000 EW, NRW) stärker an der Aufstellung des kommunalen Haushaltes beteiligt werden. So heißt es in dem Bericht:

„Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angenommen. Dieser hat zum Ziel, die Bürger der Gemeinde Wenden stärker an der Erstellung des kommunalen Haushaltsplans zu beteiligen. Konkret heißt das: Zusätzlich zu einer Informationsbroschüre soll eine Informationsveranstaltung im Rathaus stattfinden, in der interessierten Bürgern die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs in »verständlicher Form« vorgetragen werden sollen.“

Die klingt zunächst vielversprechend. Allerdings kommen Zweifel auf, wenn man den Bericht weiter liest. Denn sowohl die Verwaltung als auch der Bürgermeister scheinen skeptisch zu sein, ob solch eine Informationsveranstaltung zum Haushalt notwendig sei und ob sie überhaupt auf Resonanz stoßen würde. Auch die Diskussion der Politik darüber, ob eine Informationsveranstaltung zusätzliches Geld oder Personal koste, lässt befürchten, dass insgesamt nur eine geringe Bereitschaft vorhanden sein könnte, Ressourcen in Bürgerbeteiligung zu investieren – was aber Voraussetzung für jede gute Bürgerbeteiligung ist.

Daher ist folgender Werdegang zu befürchten: Es wird eine (mit wenig Aufwand vorbereitete u. durchgeführte) Informationsveranstaltung geben, an der nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger teilnehmen werden. Und danach werden sich die Skeptiker bestätigt fühlen, dass das zusätzliche Angebot aufgrund des geringen Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht angenommen wurde (und daher auch nicht nötig sei).

Ausgeblendet würde dabei allerdings, das eine Informationsveranstaltung zum Haushalt nur dann erfolgreich sein kann (und damit gut besucht), wenn sie – neben einer professionellen und bürgerfreundlichen Durchführung – der Anfang und Auftakt einer Bürgerbeteiigung ist und mit ihr weitere Schritte verbunden werden:
Erstens die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge der Politik oder Verwaltung zu bewerten und zu kommentieren oder eigene Vorschläge zum Haushalt zu unterbreiten.
Zweitens Zusagen aus Politik und Verwaltung, dass die so gewonnenen Bürgerhinweise und –vorschläge in die Beratungen zur Entscheidungsfindung einfließen werden.
Und Drittens, dass die Bürgerschaft ein Feedback darüber erhält, ob und wie Ihre Hinweise und Vorschläge in den Haushalt Eingang gefunden haben (Rechenschaft durch den Gemeinderat)

Aber vielleicht kommt es Wenden doch ganz anders, und die Informationsveranstaltung zum Haushalt wird rege besucht und weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt folgen.

Hier geht es zum Online-Beitrag der Siegener Zeitung >>> ^[3]

Wir haben die Gemeinde Wenden in unsere Karte Bürgerhaushalte in Deutschland ^[4]aufgenommen und den Status „I“ vergeben (“I“ = Information: Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen).