Wiesbadens Magistrat hat 226 000 Euro für die Beteiligung der Bürger am Haushalt bewilligt, berichtet das Wiesbadener Tagblatt ^[1]. Die ersten Bügervorschläge sollen in den Doppelhaushalt 2010⁄11 eingehen heißt es in dem Artikel:

Und zwar so: Die 26 Ortsbeiräte der Stadt – von Naurod übers Westend bis Kostheim – erstellen jeweils eine Prioritätenliste aus fünf Projekten. Diese Liste wird unter www.wiesbaden.de ^[2] ins Netz gestellt, dann kann jeder, der möchte, seine eigene Präferenz angeben. Auf diese Weise kann die vom Ortsbeirat vorgegebene Rangfolge kräftig durcheinandergewirbelt werden.

Das Wiesbadener Tageblatt berichtet weiter, beim Bürgerhaushalt gehe es um die freiwilligen Leistungen der Kommune und das letzte Wort werden Kämmerer und Magistrat haben:

Letztendlich wird die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt der Stadt beschließen und verantworten. Nach wie vor werden der Kämmerer und der Magistrat ihre Vorgaben machen. Aber alle Bürger haben dann die Möglichkeit, auf die Stadtverordneten einzuwirken und die wiederum die Gelegenheit, sich Anregungen zu holen und mit den Bürgern zu kommunizieren. Freilich geht es bei diesem „Bürgerhaushalt“ lediglich um die freiwilligen Leistungen der Kommune. Über ihre Pflichtaufgaben wie die Bezahlung der Angestellten und Beamten kann keiner abstimmen.

Aber Oberbürgermeister und Finanzexperten sind bereit zur Diskussion mit den Bürgern. Ideen und Diskussionsbeiträge können, wie auch die Bewertung der Prioritätenliste, über das Internet vorgenommen werden:

In dem erweiterten Internetauftritt der Stadt sollen auch Diskussionsforen eingerichtet werden, in denen man mit dem Oberbürgermeister und städtischen Finanzexperten diskutieren kann. […] Durch ein derartiges interaktives System, sagt Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), würden die Beteiligungsmöglichkeiten der Wiesbadener erhöht. Müller schätzt, dass etwa jeder dritte Wiesbadener Haushalt einen Internetanschluss besitzt.

Dass die Bürgerbeteiligung beim Bürgerhaushalt über das Internet erfolgt und dadurch womöglich nicht alle Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion teilnehmen können bzw. einzelne Interessengruppen verstärkt Einfluss nehmen könnten, sieht der Oberbürgermeister als unproblematisch:

Die Gefahr einer verzerrten Darstellung des Bürgerwillens durch eine Bevorzugung der Netzteilnehmer sieht der OB relativ gering. Gezielte Kampagnen von Interessengruppen seien vermutlich erkennbar. Auf den bisherigen Diskussionsforen und Ortsbeiratssitzungen, wendet Müller ein, habe man in der Vergangenheit auch nie ausschließen können, dass sich nur eine bestimmte Gruppe von Leuten artikuliert.

Die Bürgerbeteiligung über das Internet sieht Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Müller zunächst als Experiment:

Helmut Müller, der auch Stadtkämmerer ist, bezeichnete die Einrichtung des Internetportals als Experiment. Die Ergebnisse werde man in der Kämmerei auswerten. Sollte man merken, dass etwas falsch läuft, werde man sich korrigieren.

Der ganze Artikel auf Wiesbadener-Tagblatt.de >>> ^[1]