Jürgen Nimptsch, der OB-Kandidat der SPD, möchte im Falle seiner Wahl die Bonner Bürgerinnen und Bürger am Tag der Landtagswahl im Mai 2010 befragen – so heißt es in großformatigen Anzeigen in Bonner Wurfzeitungen – „[wofür] wir im Haushalt 2011⁄12 unser Geld ausgeben. Wir werden dann besser und gemeinsam darüber befinden können, was wir uns in diesen beiden Jahren leisten wollen und können.“

Im Falle der Wahl von Nimptsch und entsprechender Umsetzung, würde der Bürgerhaushalt in Bonn, der bislang auf niedrigen Niveau, wenig wahrnehmbar und mit weitgehend unattraktiven Beteiligungsangeboten durchgeführt wurde, durch eine stadtweite Befragung einen starken Impuls erhalten. Andererseits würde diese Form der Beteiligung nicht ausreichen, um von einem Bürgerhaushalt zu sprechen, da zur Konsultation der Bevölkerung weiter reichende Konsultations-Instrumente eingeführt werden müssten und – unabhängig davon – Rechenschaft darüber gegeben werden müsste, wie die Ergebnisse der Befragung (und weiterer Beteiligungskanäle) Eingang in den Haushaltsplanungsprozess finden. Aber immerhin – eine solche Befragung könnte eine gute Gelegenheit für die Reanimation des Bonner Bürgerhaushaltes darstellen.

Im Wahlprogramm der SPD ^[1]findet sich folgende Aussage zur Fortentwicklung des Bonner Bürgerhaushaltes:

Gerade in krisenhaften Zeiten ist
es wichtig, die Menschen bei den
erforderlichen Entscheidungen
mitzunehmen. Bei der Haushaltsplanung
der nächsten Jahre
wollen wir die Bürgerinnen und
Bürger daher im Rahmen der Fortentwicklung
des Bürgerhaushaltes
besser einbinden. Hierbei werden
wir insbesondere die Kölner
Erfahrungen auswerten und auf
die Übertragbarkeit nach Bonn
überprüfen.

Wir werden beobachten, was in Bonn geschehen wird und hier darüber berichten.