Bürger Bund Bonn: Nicht Resignation – Mut zum Dialog ist nötig
Pressemitteilung des BBB, Freie Wählervereinigung in Bonn vom 8. April 2008
Bürgerhaushalt
BBB: Nicht Resignation – Mut zum Dialog ist nötig
Für den BBB ist der Bonner Bürgerhaushalt ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen und Bürger an das Thema „kommunaler Haushalt“ heranzuführen. Mit Bedauern nimmt der BBB zur Kenntnis, dass zumindest über die Option nachgedacht wird, das Projekt einzustellen. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Die Verwaltung hat es bisher nicht geschafft, den Bürgern Sinn und Zweck der Veranstaltung nahezubringen. Sie hat zwar informiert, aber nicht mobilisiert. Resignation ist der falsche Weg, das Konzept sollte überdacht und mit echten Beteiligungselementen für die Bürger ergänzt werden.“ Tatsächlich hatte man bei den Veranstaltungen häufig den Eindruck, es handele sich um Verkaufsveranstaltungen für eine augenscheinlich erfolgreiche Finanzpolitik der Stadt, bei der kritisches Nachfragen der Bürgerschaft eher unerwünscht war. Wer das einmal erlebt hat, geht beim nächsten Mal nicht mehr hin.
Nach Ansicht des BBB sollte die Stadt auch in den nächsten Jahren über den Haushalt informieren. Statt der bisherigen vier Veranstaltungen könnte man eine zentrale Bürgerversammlung im Stadthaus durchführen und die Infobroschüre weniger aufwändig gestalten, sie aber dafür allen Haushalten zur Verfügung stellen. Johannes Schott, Bezirksverordneter des BBB: „Natürlich sollte man sehen, ob Kosten gesenkt werden können. Es wäre aber falsch, die Veranstaltungen ersatzlos zu streichen. Eine umfassende Bürgerinformation gehört zur gelebten Demokratie und die gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.“
Der BBB regt an, künftig den Haushaltsplanentwurf komplett auf die Website der Stadt Bonn einzustellen. Es sollten internetgestützte Beteiligungselemente für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden, um so einen echten Dialog zu gewährleisten. Dann, davon ist der BBB überzeugt, wird auch das Interesse wachsen.
Pressemitteilung Bürger Bund Bonn, 8. April 2008 [PDF]
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