Der Artikel der FAZ ^[1] befasst sich neben der Entstehung des Bürgerhaushalts in den 80er Jahren in Porto Alegre – der zum Paradebeispiel für kommunale Selbstverwaltung wurde – mit dem Bürgerhaushalt in Groß-Umstadt.

In der Kommune leitet Reiner Michaelis das so genannte „Agenda-Büro“, das die Mitbestimmung der Bürger organisiert. „Im Gegensatz zu Porto Alegre, wo es um existentielle Dinge geht, befinden wir uns in Deutschland schon auf einem so fein definierten demokratischen Level, dass es nur noch um Promille der Verbesserung geht – nicht um Überlebensfragen“, sagt er. Die Projekte, die umgesetzt werden, sind dementsprechend klein.

Überdies stellt der Artikel Chancen und Risiken von Bürgerhaushalten heraus. Diese basieren auf Aussagen von Carsten Herzberg, Politologe am deutsch-französischen Institut Centre Marc Bloch in Berlin.

„Der Bürgerhaushalt hat die Lebensbedingungen der Menschen deutlich verbessert“, sagt der Wissenschaftler. An den deutschen Bürgerhaushaltsmodellen kritisiert er gleichwohl, dass die Anliegen der Teilnehmer meist nicht gewichtet würden – und dass mit vielen sehr halbherzig umgegangen werde.

Knappe Mittel sind generell eines der häufigsten Probleme, die Bürgerhaushalte zum Scheitern bringen: Gerade bei den aktuellen Sparzwängen in den Kommunen sei oft schon das gesamte Budget verplant, wenn die Bürger in Versammlungen oder Fokusgruppen um ihre Anregungen gebeten werden, sagt Herzberg. […] Oberstes Gebot beim Beteiligungshaushalt sei es, keine falschen Hoffnungen zu wecken, sondern „zu tun, was man sagt“. Herzberg rät daher allen Gemeinden, die einen Bürgerhaushalt planen, ein gesondertes Budget für die Anliegen der Menschen einzurichten – sei es auch noch so klein.

Zusätzlich zu den knappen Kassen führt Herzberg das Problem der Erreichbarkeit breiter Bevölkerungsschichten und die Gefahr von Ungleichgewichten an.

„An den Versammlungen nehmen meistens nur die üblichen Verdächtigen teil.“ Manchen Kommunen sei es gelungen, auch die weniger engagierten und politisch gebildeten Bürger ins Boot zu holen: Es wurden Straßenstände aufgestellt, Kontakt zu sozialen Einrichtungen gesucht und die entsprechenden Zielgruppen direkt angeschrieben und eingeladen.

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