Bürgerhaushalt soll in Mülheim für mehr Transparenz sorgen
Wie die Neue Rheinischen Zeitung berichtet, fordern die Mühlheimer Bürger Initiativen (MBI) für Mülheim an der Ruhr einen Bürgerhaushalt nach Kölner Modell, um mehr Transparenz und Mitbestimmung zu erreichen.
Die Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) wollen nun in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, der – wie bereits in Köln – den Bürgern in einem “Bürgerhaushalt“ ein Vorschlagsrecht in Haushaltsfragen einräumt.
In dem Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung heißt es weiter, die Idee des Bürgerhaushalt sei aus dem Unmut der Bürger über die wenig transparente Finanzlage und „Bilanzierungstricks“ in Mülheim entstanden:
Mit der Begründung, sie habe z.B. den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung beim Abschluss eines Mietvertrages für das eigene Rathaus nicht eingehalten, hatte die Fraktion der Wählergemeinschaft MBI bereits im Sommer eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld eingereicht.
Begründung des Fraktionssprechers Lothar Reinhard in diesem Zusammenhang: „Unsere Stadt ist faktisch bankrott, hat aber formal einen ausgeglichenen Haushalt. Das liegt an Bilanzierungstricks.
In der Foderung der MBI heißt es:
Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen „Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr“ vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert.
Die Information der Bürger über die Haushaltslage als erster Schritt eines Bürgerhaushaltes wird bereits für 2010 gefordert:
Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt „Information“ (s.o.) bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann.“
Zum Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung >>>
Mülheim an der Ruhr erhält in der Karte den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
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Schlagwörter: Köln | Mühlheim an der Ruhr | Transparenz
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