Köln: Bürgerhaushalt wird fortgeführt
Nach einer Meldung der Stadt Köln vom 25.4.2008 zur gestrigen Sitzung des Rats der Stadt Köln, werden sich die Kölnerinnen und Kölner über 2008 hinaus an der Haushaltsplanung der Stadt beteiligen können. Weiterhin wurden Entscheidungen zur Rechenschaftslegung getroffen:
In seiner Sitzung am 24. April hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, den Bürgerhaushalt fortzuführen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Schritte zur Umsetzung einzuleiten und durchzuführen:
„Die im Rahmen des Doppelhaushalts 2008⁄2009 zu beschließenden Maßnahmenprogramme, die sich aus den Ergebnissen des Bürgerhaushalts herleiten, sollen zügig und soweit möglich, im Geltungszeitraum des Doppelhaushalts umgesetzt werden.“ Für den Hauhalt 2010 wird es nach dem Ratsbeschluss dann ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
Mit dem Beschluss wurde darüber hinaus festgelegt, die im Beteiligungsverfahren vorgesehene öffentliche Rechenschaftslegung für den ersten Kölner Bürgerhaushalt in zwei Schritten zu vollziehen: …
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Schlagwörter: Köln | Rechenschaft
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