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Mainhausener CDU will Bürgerhaushalt einführen

Laut eines Berichtes der op-online, möchte die CDU der Gemeinde Mainhausen (9.000 EW, Südhessen) den Bürgerhaushalt einführen, um dadurch mehr Transparenz und Mitbestimmung in die kommunale Haushaltsplanung zu bekommen und um so etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun:

Besonders bei der derzeitigen Kassenlage und angesichts von Finanz‑ und Wirtschaftskrise sei es gut, wenn die Bürger Mainhausens wissen und konkret mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden.

Weiterhin wird ein CDU-Politiker im Bericht der op-online zitiert:

„Die Chance liegt in einem Zugewinn an Transparenz und Gestaltungskraft und, darauf aufbauend, in einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung.“

Der Antrag zur Einführung des Bürgerhaushaltes wird wohl im Haushalts‑ und Finanzausschuss diskutiert. Wir dürfen gespannt sein, zu welchem Ergebnis die Diskussion dort führen wird. Wir werden dann hier darüber berichten.

Hier geht es zum Beitrag der op-online „Wider die Politikverdrossenheit“ >>>

Wir haben Mainhausen in die Karte aufgenommen und den Status „D“ vergeben (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).

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