Mit Haan und Taunusstein diskutieren zwei weitere Kommunen den Bürgerhaushalt
In den beiden Kommunen Haan und Taunusstein (ca. 30 000 Einwohner) ist ein Bürgerhaushalt aktuell von der SPD in die politische Diskussion eingeracht worden. In Haan ist es der Oberbürgermeisterkandidat, der laut RP-Online die Einführung eines Bürgerhaushalt fordert:
Stracke räumte ein, derzeit ermögliche es die „schlechte Kassenlage“ nicht, alles sofort umzusetzen. Dem Verkauf der Stadtwerke, um Geld zu liquidieren, erteilte der Kandidat allerdings eine klare Absage. Er wolle ein Bürgermeister sein, der nicht nur verwalte, sondern auch gestalte. „Man muss Ideen haben, um etwas zu bewegen.“ Mittelfristig solle Haan schuldenfrei werden.
Als Verwaltungschef wolle er umgehend ein Umweltamt einrichten. Verbesserungen bei Bus und Bahn, ein ausgebautes Radwegenetz und ein vernünftiger Straßenunterhalt seien anzustreben. Stracke versprach auch „mehr Offenheit und mehr Bürgerbeteiligung“ – etwa durch einen Bürgerhaushalt.
Der Wiesbadener Kurier berichtet für die Kommune Taunusstein:
Die Taunussteiner Sozialdemokraten befürworten eine stärkere Einbindung der Bürger in die Gestaltung des Haushalts der Stadt. Unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ schlägt die SPD in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.
Der Magistrat der Stadt solle aus bereits in anderen Kommunen durchgeführten Modellprojekten deren Erfahrungen auswerten. Auf dieser Basis solle eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Haushaltsentscheidungen erreicht werden.
Zur Meldung des Wiesbadener Kurier >>>
Beide Kommunen haben in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
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