Neuer OB in Bonn Jürgen Nimptsch: Projektgruppe Bürgerhaushalt
Jürgen Nimptsch ist der neue Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn (ca. 310.000 EW). Schon im Wahlkampf hat er den Bürgerhaushalt thematisiert (wir berichteten). In seinem jetzt bekannt gewordenen 100-Tage-Programm „10 Punkte für meine ersten 100 Tage“ taucht der Bürgerhaushalt gleich unter Punkt Ⅰ „Finanzen“ auf:
2. Einrichtung einer Projektgruppe „Bürgerhaushalt“.
Der Auftrag für die Projektgruppe besteht darin, bis zum Mai 2010 in einem umfassenden und transparenten Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Vorhabenliste aller bekannten und ggf. noch im Prozess entstehenden Projekte zu erstellen, die am Tag der Landtagswahl einer Bürgerbefragung zugeführt wird (Bildung einer Prioritätenliste). Dieser Beteiligungsprozess wird unterstützt durch ein „Stadtbarometer“.
Interessant ist, dass Nimptsch die kommenden Landtagswahlen dazu nutzen will, auch über Vorhaben abstimmen zu lassen. Was unter einem „umfassenden und transparenten Beteilgungsverfahren“ im Vorfeld dieser Abstimmung gemeint sein könnte, bleibt spannend. Wir werden das weitere Geschehen beobachten und hier darüber berichten.
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