Wie die RP-Online berichtet, wird in Solingen (160.000 EW) Anfang März 2010 der Startschuss für den ersten Bürgerhaushalt fallen. Demnach werden die Solinger Bürgerinnen und Bürger vor allem dazu aufgerufen, Sparvorschläge der Verwaltung zu bewerten:

45 Millionen Euro muss die Stadt Solingen einsparen, damit sie nicht im Jahr 2013 pleite ist und von einem Sparkommissar regiert wird. Und damit die Einwohner mitbestimmen können, wo die finanzielle Daumenschraube fester oder lockerer angesetzt werden soll, wird es demnächst einen Bürgerhaushalt geben. „Auf einer Internetplattform können die Bürger Sparvorschläge bewerten, kommentieren und auch eigene Vorschläge machen“, erklärte Thomas Koch, Koordinator beim Stadtkämmerer, gestern im Seniorenbeirat und zuvor bereits im Behindertenbeirat.

Der Auftrag an die Bürgerinnen und Bürger ist also, sich am Sparen zu beteiligen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wird das Angebot daher auch kritisch gesehen. So heißt es im Bericht von Susanne GENATH vom 28. Januar auch:

Die Mitglieder des Seniorenbeirates begrüßten den ersten Solinger Bürgerhaushalt, bedauerten aber, dass die Bürger keine freien Gestaltungsmöglichkeiten hätten, sondern nur über Sparmaßnahmen entscheiden dürften. „So können wir nur zwischen Pest und Cholera wählen“, sagte Julia Freiwald (Grüne) und erntete dafür Zustimmung in der Runde. Nichtsdestotrotz regte Vorsitzender Herbert Gerbig (SPD) an, dass sich möglichst viele an der Umfrage beteiligten.

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Wir haben in unserer Karte ^[2]für Solingen den Status von „B“ auf „E“ geändert (E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).