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Solingen: Verwaltung legt Stadtrat Dokumentation der Bürgervorschläge vor

Bürgerhaushalt – Verwaltung legt Stadtrat
Dokumentation der Bürgervorschläge vor

(pa) Vom 4. bis zum 25. März war der Solinger Bürgerhaushalt
online. In dieser Zeit beteiligten sich 3.595 registrierte Nutzer
mit insgesamt 4.752 Kommentaren an der Diskussion zum
Sparhaushalt, mehr als zwei Prozent der Solinger Bevölkerung.
Rund 1.000 der Einträge enthielten eigene Sparvorschläge der
Bürgerinnen und Bürger. Zusammen mit 300 Bürgervorschlägen,
die aus einer Leseraktion des Solinger Tageblattes stammen,
werden sie jetzt dem Stadtrat vorgelegt. Die Ratsfraktionen
erhalten CDs mit den umfangreichen Daten, die ausgedruckt
einen fast drei Zentimeter hohen Papierstapel ergeben.
Außerdem werden die Dokumente im Internet veröffentlicht. Sie
bilden einen wichtigen Teil der Beratungsunterlagen zur
Vorbereitung des „Haushaltsbegleitbeschlusses 2010“.

Durch den Beschluss soll der Doppelhaushalt 2009⁄2010 an die
infolge der Wirtschaftskrise veschlechterterten
Rahmenbedingungen des Jahres 2010 angepasst werden. Den
Entwurf dazu haben Oberbürgermeister Norbert Feith und
Stadtkämmerer Ralf Weeke dem Rat am 25. Februar vorgelegt.
Die Beschlussfassung des Rates ist für den 8. Juli geplant.

Klar ist: Die Stadt muss das jährliche Defizit bis 2013 um 45
Millionen Euro senken. Anderenfalls drohen Einschränkungen der
Selbstverwaltung bis hin zur Entsendung eines
Staatskommissars durch die Bezirksregierung. Im Kern des
Begleitbeschlusses steht deshalb das
„Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013“, eine Liste mit
insgesamt 248 Sparvorschlägen. 78 dieser Vorschläge stellte die
Stadt im Rahmen des Internetportals www.solingen-spart.de zur
Diskussion. Dazu kamen noch 30 „Sondervorschläge“ mit
einschneidenden Sparmaßnahmen, die der Verwaltungsvorstand
erwogen, aber dem Rat nicht zur Umsetzung vorgeschlagen
hatte. Im Ergebnis trugen die Nutzerinnen und Nutzer 63 von 78
Vorschlägen mit. Das erreichte Sparvolumen betrug 31,6
Millionen; das heißt aber auch: Um die 45-Millionen-Euro-Marke
zu erreichen, wird der Rat auch gegen die Bürgervoten
entscheiden müssen.

Zum besseren Verständnis der Auswertungen und um
Orientierungshilfe im Beratungsprozess zu geben, haben
Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf
Weeke den Unterlagen ein Begleitschreiben an die
Stadtpolitikerinnen und –politiker mitgegeben.

http://www.solingen-spart.de

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Mittwoch, 12.5.2010 von lpeters

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