Beteiligungsangebot ohne Resonanz
Während in den Kölner Verwaltungs‑ und Politiketagen die Begeisterung über die hohen Beteiligungszahlen zum ersten Kölner Bürgerhaushaltsforum „Deine Stadt – Dein Geld“ groß ist, sehen sich die Verantwortlichen in Suhl gezwungen, Wege zu finden, wie sie Ihrer Bürgerinnen und Bürger zu einer regeren Beteiligung motivieren können.
Laut Auskunft von Finanzdezernent Erik Reigl nahmen bis zum 17. Oktober 2007 nur 26 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahr und brachten ihre Vorschläge für den Haushalt 2008 ein (freies Wort, 17.10.2007).
Ein Informationsangebot …
Seit Anfang September liegt die 28-seitige Bürgerhaushaltsbroschüre an den Pforten beider Rathäuser aus – derzeit noch in fast vollständiger Auflage. Im Internet hat die Finanzverwaltung einen Fragebogen zum Bürgerhaushalt geschaltet, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche zur Ausgestaltung des Bürgerhaushaltsverfahrens äußern können. Beispielsweise wird gefragt, wie sehr sie sich für stadtpolitische Themen interessieren, welche Themen in einem Bürgerhaushaltsverfahren diskutiert werden sollten, inwieweit sie bereit wären, sich in einem Beteiligungsverfahren zum Haushalt einzubringen oder welche Veranstaltungsform sie favorisieren würden.
… mit Medienbrüchen
Weitere Informationen hält die Suhler Internetpräsens leider nicht bereit. Eine Suche nach dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ blieb erfolglos, „Bürgerbeteiligungshaushalt“ führte zu einer Pressemeldung und einem Link zum Online-Fragebogen. Die Haushaltsbroschüre ist nicht über die Webseite abrufbar.
Ein erster Lösungsansatz für mehr Beteiligung könnte darin liegen, auch die Haushaltsbroschüre online verfügbar zu machen. Sie würde die Beantwortung der im Online-Fragebogen gestellten Fragen erheblich vereinfachen. Erst beim Rathaus vorbei gehen zu müssen könnten viele Interessierte als zu umständlich erachten.
Und wie weiter?
Erste Ideen der Mitglieder des Finanzausschusses, wie mit dem geringen Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgehen sollten reichten von der öffentlichen Diskussion des Haushaltes mit den BürgerInnen (Reiner Miersch, Die Linke) bis zur Fokussierung der zur Debatte stehenden Themen (Finanzdezernent Reigl). Insbesondere die Mittelverwendung bei Investitionen sei dabei sehr wichtig und solle unbedingt in den Themenkatalog aufgenommen werden (Peter Hornschuch, Aktiv für Suhl) (freies Wort, 17.10.2007).
Wie auch immer die Suhler Verwaltung weiter vorgehen wird, die Bereitstellung aller verfügbaren Informationen im Internet ist sicherlich eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Online-Fragebogen stärker genutzt und die Suhlerinnen und Suhler mehr Interesse an einer Beteiligung in der Haushaltsdebatte zeigen.
ausdrucken Kommentar schreiben
(Bisher keine Bewertungen)
Loading ...Abgelegt in: Praxis
Schlagwörter: Bürgerschaftliches Engagement | Online-Fragebogen | Suhl | Thüringen
14. November 2007 um 19:06
Die Erfahrung der geringen Beteiligung teilen viele Städte. Bei den Potsdamer Bürgerforen war es z.B. in diesem Jahr nicht anders (15–20 Bürger je Forum, plus Verwaltung etc.). Mir hat der Beitrag trotzdem gut gefallen, vor allem, weil er ehrlich ist und nicht nur Jubelmeldungen verbreitet.
Für die Mobilisierung von Bürgern/Bürgerinnen sind meines Erachtens zwei Dinge grundlegend:
1) Gibt es eine Bewegung von unten, die einen Bürgerhaushalt einfordert und mit der gemeinsam für das Verfahren geworben und mobilisiert werden kann?
2) Bei den meisten Beispielen des Bürgerhaushalts ist dies nicht der Fall. Die Verfahren werden von oben (der Verwaltung) eingeführt und die Bürger/Bürgerinnen werden nicht selten überrascht.
Ein zentrales Problem liegt darin, dass der Begriff „Bürgerhausahlt“ sich nicht selbst erklärt: Formen der Mobilisierung, die bei anderen Verfahren (z.B. Diskussion von Nahverkehrsplänen) erfolgreich sind, versagen hier. Als ein geeignetes Instrument sehe ich von daher, die aufsuchende Ansprache an. Das bedeutet, dorthin zu gehen, wo sich Bürger/Bürgerinnen aufhalten, um dort für eine Teilhabe am Bürgerhaushalt zu werben. Geeignete Orte wären: Einkaufszentren, Bahnhöfe, aber auch Jugendzentren, Stadtteiltreffs etc.
Natürlich ist der Aufwand für ein solches Vorgehen ungleich höher. Meistens sind Verwaltung/Politik nicht bereit, für Partizipation Ausgaben in der notwendigen Höhe zu tätigen. Es ist weitaus akzeptierter teure Gutachten für z.B. städtische Bauvorhaben oder für interne Umstrukturierungen zu finanzieren. Der Erfolg von Berlin-Lichtenberg, wo u.a. eine aufsuchende Ansprache praktiziert wurde, zeigt jedoch, dass diese Ausgaben sich lohnen können.
15. November 2007 um 9:56
Hallo Herr Herzberg, wie beurteilen Sie die Relevanz von Öffentlichkeitsarbeit? Ist das nicht auch ein wichtiger Erfolgsfaktor, die Mobilisierung der Öffentlichkeit?
15. November 2007 um 13:10
Ich sehe aufsuchene Ansprache als einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit an. Meine Message ist aber auch: nur Flugblätter und Broschüren locken den Bürger/die Bürgerin nicht hinter dem Ofen vor.
Beste Grüße!
20. November 2007 um 18:01
es ist zwar ein Allgemeinplatz, doch immer wieder sollte gefragt werden, ob ein wirklicher Beteiligungsprozess auch gewollt ist. In Köln haben wir da eine ganze klare Korrelation, davon einmal abgesehen das sich der Kölner Bürgerhaushalt trotz der guten Anfangsbeteiligung erst noch bewähren muß.
24. November 2007 um 1:10
Nicht gewollt? Von wem? Von Seiten der Bürger oder der Verwaltung?
3. Dezember 2007 um 23:12
Ich vermute, dass mit „nicht gewollt“ Politik und/oder Verwaltung gemeint ist. Dass Bürger wollen hängt davon ab, ob Politik und Verwaltung wollen, wobei „wollen“ relativ ist: Wird die Beteiligung grundsätzlich gewünscht? Wird ein Bürgerhaushalt durchgeführt? Wenn ja, wird er mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet? (z.B. auch für Öffentlichkeitsarbeit?) Und das wichtigste: Wird sich anschließend (… nachdem zuvor das Verfahren nach dem Stand der Kunst durchgeführt wurde …) ersnthaft durch Verwaltung und Politik mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung auseinander gesetzt? Fließen Ergebnisse in die Entscheidungsfindung ein? Werden Bürgervorschläge umgesetzt?