Über dreihundert Besucherinnen und Besucher kamen zur Auftaktveranstaltung am 17. November in den Kölner Gürzenich.

Als Oberbürgermeister Jürgen Roters die Veranstaltung kurz nach 18 Uhr im großen Saal des Gürzenichs eröffnete, waren bereits über einhundert Vorschläge zu den Themen Bildung/Schule und Umweltschutz auf der Internetplattform eingegangen, die pünktlich um 0 Uhr freigeschaltet worden war. Oberbürgermeister Roters ging in seiner Begrüßungsrede noch einmal auf den viel beachteten Erfolg des ersten Bürgerhaushalts 2008 ein und wünschte der zweiten Auflage ein ebenso gutes Gelingen. Er werde diesen Weg der aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanung der Stadt, der in der Amtszeit seines Vorgängers begonnen wurde, weiter unterstützen und fortführen.

Zu den Themenbereichen Bildung/Schule und Umwelt hatten die beteiligten städtischen Fachbereiche Informationsstände aufgebaut. Das Amt für Umweltschutz präsentierte zum Beispiel ein Aquarium mit Flusskrebsen, um auf die Gefahren der heimischen Population hinzuweisen. Das Schulverwaltungsamt informierte unter anderem über die regionale Bildungslandschaft.

Durch den Abend führte die Journalistin Anke Bruns, die im Anschluss an die Eröffnungsansprache von Oberbürgermeister Roters Stadtkämmer Dr. Norbert Walter-Borjans interviewte. Der Haushaltsentwurf für 2010 war einen Tag zuvor in den Rat eingebracht worden. Laut dem Stadtkämmerer weist der Haushalt des Jahres 2009 nach der Planung einen Fehlbetrag von rund 102,5 Millionen Euro aus. Unter Berücksichtigung aller bisher bekannten Verbesserungen und Verschlechterungen zeichne sich nach aktueller Hochrechnung für 2009 ein fortgeschriebener Fehlbetrag von rund 125,0 Millionen Euro ab. Ein konsequenter Sparkurs ist daher unabdingbar. Es gilt, Prioritäten für die Verwendung der städtischen Haushaltsmittel zu setzen. Umso wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen in die Haushaltsplanung einzubeziehen.

Wie Dr. Josef Wehner (Fraunhofer Institut IAIS) und Dr. Oliver Märker (Zebralog) in ihren Präsentationen erläuterten, weist das diesjährige Beteiligungsverfahren neben Bewährtem einige Neuerungen auf:

Im Mittelpunkt steht wie gehabt die Internetplattform. Ebenso möglich ist wieder die Beteiligung per Telefon über das Call-Center unter der Rufnummer 0221⁄221–33330 sowie über schriftliche Antwortbögen. Die Online-Phase läuft diesmal über 5 Wochen vom 17. November bis zum 20. Dezember 2009. In den ersten dreieinhalb Wochen bis zum 11. Dezember können Sie Vorschläge machen, kommentieren und bewerten. Die Bewertung und Kommentierung ist noch weiter möglich bis zum 20. Dezember 2009. Danach bleiben alle Vorschläge weiterhin im Internet einsehbar. Schriftliche Vorschläge und Bewertungen müssen jedoch bis spätestens zum 8. Dezember 2009, 24 Uhr, vorliegen, um in das Verfahren aufgenommen werden zu können.

Den Schusspunkt der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion mit Politikern der im Rat vertretenen Fraktionen und Mitgliedern des Lenkungsausschusses Bürgerhaushalt.

Zur Beteiligungsplattform http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de ^[1]
Mehr Informationen zum Bürgerhaushalt auf stadt-koeln.de/buergerhaushalt >>> ^[2]