von Anja Röcke und Yves Sintomer

Der „Bürgerhaushalt der Gymnasien“ (budget participatif des lycées) in der Region Poitou-Charentes ist das interessanteste Beispiel partizipativer Haushaltspolitik in Frankreich sowie das erste Verfahren auf regionaler Ebene in Europa. Der „Bürgerhaushalt der Gymnasien“ basiert auf dem starken politischen Willen der Regionalpräsidentin Ségolène Royal und verleiht den Teilnehmern direkte Entscheidungskompetenzen (über 10 Millionen Euro jährlich, das heißt 10 % des Budgets für Gymnasien) sowie einen indirekten Einfluss auf Entscheidungen der regionalen Schulpolitik allgemein.

Wie funktioniert das Verfahren, das die Organisatoren unter das Motto der „partizipativen Demokratie“ gestellt haben? Was waren bisher die wichtigsten Ergebnisse?

Ein Zyklus der Beteiligung

Der „Bürgerhaushalt der Gymnasien“ wurde im Jahr 2004 von der neu gewählten Regionalpräsidentin S. Royal (Sozialistische Partei) initiiert und ist seitdem jährlich durchgeführt und weiter entwickelt worden. Das Verfahren basiert auf zwei Versammlungen, die in jedem der 93 Gymnasien organisiert werden und allen betroffenen Akteuren offen stehen: Schülern, Lehrern, Personal (Küchen‑ und Reinigungskräfte, Hausmeister…), Verwaltungsangestellten, Eltern und dem Schuldirektor. Die Sitzungen, auf denen stets auch ein Vertreter der Regionalverwaltung und des Regionalrates sind, werden von externen Diskussionsleitern animiert. Zu Beginn des ersten Treffens (November-Dezember) wird zunächst das Verfahren vorgestellt. In einem zweiten Schritt werden Arbeitsgruppen gebildet, um Projekte zur Verbesserung des Schulalltags zu diskutieren. Schließlich stellen Vertreter jeder Gruppe die jeweiligen Ergebnisse im allgemeinen Plenum vor.

In den darauf folgenden Wochen begutachtet die regionale Verwaltung die einzelnen Vorschläge (maximale Summe pro Vorschlag: 150.000 Euro), bewertet, ob sie unter den Zuständigkeitsbereich der Region fallen und berechnet, wenn dies der Fall ist, die Kosten. Eventuell findet zur Spezifizierung eines Projekts noch ein weiteres Treffen zwischen den Antragstellern und einem regionalen Verwaltungsmitarbeiter statt. Auf der zweiten Versammlung (Januar-Februar) werden die derart begutachteten Projekte von dem Repräsentanten der Region vorgestellt. Es folgt eine Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen der verschiedenen Anträge, wonach die Abstimmung stattfindet. Der Regionalrat hat sich verpflichtet, im Gesamtrahmen der 10 Millionen Euro die vorrangigen Projekte jedes Gymnasiums zu realisieren. Die Ergebnisse der Abstimmung, sowie alle weiteren Dokumente können auf der Internetseite des Bürgerhaushaltes eingesehen werden.

Ergebnisse: Demokratisierung und Verwaltungsmodernisierung

Im Schuljahr 2007⁄2008 haben 16.400 Menschen an beiden Runden teilgenommen, das heißt 7–8 % der eingeladenen Bürger (Gesamtzahl 120.000) sowie 40 % aus der Gruppe der Schüler. Dies ist ein sehr beachtliches Ergebnis im Vergleich zu vielen anderen Beteiligungsverfahren, bei denen die Beteiligungsrate oft um 1 % liegt. Im Hinblick auf die Vielzahl der Versammlungen (insgesamt 186), der eingesetzten logistischen wie personellen Mittel sowie der in manchen Schulen vorherrschenden Beteiligungsverpflichtung der Schüler erscheinen die Ergebnisse hingegen etwas weniger weit reichend. In den einzelnen Schulen hängen das Niveau der Beteiligung sowie die Qualität der Debatten maßgeblich davon ab, ob der Bürgerhaushalt von den Lehrern und dem Schuldirektor unterstützt wird.

Bezüglich des konkreten Einflusses der Teilnehmer verfügen diese einerseits über eine beachtliche Autonomie, da sie die Rangfolge der Projekte in einer Wahl festlegen, die von der Region akzeptiert wird (de facto Entscheidungskompetenz); andererseits wird der Prozess fast ausschließlich „von oben“ organisiert, also von der Regionalregierung und den in ihrem Auftrag arbeitenden Moderatoren. Nichts desto trotz berücksichtigen die Organisatoren in wachsendem Maße die Perspektiven der Teilnehmer auf das Verfahren sowie auf die regionalen Prioritäten in der Schulpolitik allgemein. Aus diesem Grund verleiht der „Bürgerhaushalt der Gymnasien“ den Teilnehmern auch einen indirekten Einfluss auf weiter reichende politische Fragen als konkrete Projekte in einzelnen Schulen (mehr als 700 Projekte in den Jahren 2004–2007).
Eine zweite Beteiligungsebene, die eine Diskussion zwischen einzelnen Schulen ermöglicht hätte, wurde bisher nicht realisiert, ist aber für den Zeitraum nach den Regionalwahlen 2010 geplant (im Falle eines erneuten Wahlsiegs der Sozialistischen Partei).

Aus diesem Grund lassen sich aus dem Verfahren keine direkten sozialen Umverteilungseffekte ableiten, sondern diese entstehen über die Prioritätensetzung auf regionaler Ebene. Die wichtige Rolle der der Schüler, die in den bestehenden repräsentativen Gremien in den Schulen eine sehr geringe Rolle spielen, hat zu neuen Informationen über den Zustand in den einzelnen Schulen geführt. Die regionalen Verantwortlichen konnten konkrete Antworten auf die neu entdeckten Probleme entwickeln, z.B. eine bessere Ausstattung in Internaten, mehr kulturelle Aktivitäten für Schüler oder mehr lokale Produkte in Schulkantinen. Durch die größere Transparenz von Entscheidungen, der besseren Kommunikation zwischen Schulen (nicht nur dem Direktor) und Verwaltung sowie der größeren Kontrolle von Entscheidungen hat der „Bürgerhaushalt der Gymnasien“ zu einem umfassenden Reformprozess in der regionalen Verwaltung geführt. Auch wenn es tatsächlich in Richtung einer „partizipativen Demokratie“ im Sinne einer Verbindung von direkter Partizipation und repräsentativen Institutionen geht, ist dieses Verfahren daher an erster Stelle ein gelungenes Beispiel von einer Modernisierung der Verwaltung durch Partizipation und daher auch von besonderem Interesse für die Diskussion zum Bürgerhaushalt in Deutschland.