Diskussion über Bürgerhaushalt für Wiesbaden
Die Stadt Wiesbaden bereitet derzeit einen Bürgerhaushalt vor, der bis 2011⁄12 eingeführt sein soll. Lesen Sie dazu den Artikel „Wiesbaden will Bürgerhaushalt einführen“ aus dem September 2008. Nun berichtet der Wiesbadener Kurier, dass der Bürgerhaushalt im Ortsbeirat nochmals kritisch diskutiert wurde. So befürchten einige Ortsbeiräte, dass die Prioritäten des Haushalts sich durch die Beteiligung der Bürger deutlich verändern könnten:
Die größte Diskussion bei der Sitzung löste der Bürgerhaushalt aus, der ab 2011⁄12 in Kraft treten soll. Ortsvorsteherin Maria Seibert-Gölz (CDU) fürchtete, dass Bürger mit der geplanten Abstimmung per Internet „unsere Prioritätenliste durcheinander wirbeln“, zumal jeder Auswärtige mitstimmen könne.
Weiterhin scheinen die Fraktionen parteiübergreifend Bedenken zu haben, dass der Bürgerhaushalt die Kompetenz des Ortsbeirates schwächen könnte: Alle Fraktionen sahen die Gefahr, dass der Bürgerhaushalt „die Rechte des Ortsbeirats noch mehr schwächt“.
Außerdem gibt es Bedenken, dass der Bürgerhaushalt ohne großen Nutzen bleiben könnte, da die Voten der Bürger möglicherweise zu wenig Berücksichtigung finden: Wobei Roland Presber (SPD) vermutete: Die Stadt werde die Bürgervoten „genauso liegen lassen“ und „nicht bearbeiten“ wie Ortsbeiratsbeschlüsse.
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