Freiburg: Infophase für Beteiligungshaushalt startet
Infobus tourt bis Mitte April durchs Stadtgebiet
Drei dezentrale Veranstaltungen in den Stadtteilen und ein Jugendforum im Haus der Jugend
Broschüre gibt Gesamtüberblick und Einstieg in das Verfahren
Guter Rücklauf bei durchgeführter Bürgerumfrage
Die Stadt Freiburg wird in Kooperation mit der Landesstiftung Baden-Württemberg im Rahmen deren Programms „Chancen=Gleichheit. Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ in den nächsten Monaten das Verfahren für einen ersten Beteiligungshaushalt durchführen. Dabei soll die Gewichtung städtischer Leistungen diskutiert werden und der Blick auf die Auswirkungen dieser Gewichtung auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen gerichtet werden. Um das Thema Haushalt und die Aufgabenstellung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, findet von kommenden Samstag an eine ausführliche Infophase statt. Hierbei soll auch besonders bei Frauen und jungen Menschen für die Teilnahme geworben werden sowie bei den Gruppierungen, die sich sonst von Beteiligungsprozessen oftmals weniger angesprochen fühlen. Von 1. März bis 19. April wird der Infobus der Verwaltung an unterschiedlichen Tagen durchs Stadtgebiet touren. Ein Team, bestehend aus Beschäftigten der Verwaltung, dem Moderationsbüro cg Konzept, das den Prozess begleitet und der Gender Budgeting Expertin, werden hierbei in wechselnder Besetzung für Fragen zur Verfügung stehen. Insbesondere das Thema „Gender Budgeting“ und die Zusammenhänge und Rahmenbedingungen eines städtischen Haushaltes sollen in der Infophase erklärt werden.
Weiterhin wird eine Broschüre zum Beteiligungshaushalt mit dem AMTSBLATT am 1. März an alle Haushalte verteilt, die dann auch auf der Bustour erhältlich sein wird. Die 20seitige Publikation enthält alle relevanten Informationen, Termine, Beteiligungsmöglichkeiten und „Spielregeln“ für das Verfahren. Auch werden die zur Diskussion stehende Themen – die Haushaltsposten – vorgestellt. Zudem wird es im März und im April insgesamt vier dezentrale Informationsveranstaltungen geben.
Oberbürgermeister Dieter Salomon erhofft sich von der Infophase, dass möglichst viele Freiburgerinnen und Freiburger auf das Verfahren neugierig gemacht werden: „Es wäre toll, wenn wir die unterschiedlichsten Leute für das Beteiligungsverfahren motivieren könnten. Der Haushalt geht schließlich alle an!“ Deshalb sei es auch so wichtig, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufzusuchen und ihnen für Fragen zur Verfügung zu stehen. „Alle sollen merken, dass es jetzt mit dem Beteiligungshaushalt los geht. Und wir wollen auch alle mitnehmen, die mitdenken, mitreden und mitrechnen wollen. Mit dem Projekt sollen die Auswirkungen für Männer und Frauen, Alt und Jung, näher beleuchtet und als Erkenntnisse für unser politisches Handeln gewonnen werden,“ so OB Salomon. Am Samstag, den 1. März, wird der Bus von 9 bis 10:30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Weingarten und von 11 bis 12:30 Uhr auf dem Wiehremer Wochenmarkt stehen. An diesem Tag steht auch OB Salomon an dem Bus für Fragen zur Verfügung.
Ein Baustein des Beteiligungsverfahrens, nämlich die repräsentative Bürgerumfrage mit Schwerpunkt zum Thema Haushalt, ist bereits durchgeführt worden. Fast jeder zweite der repräsentativ Ausgewählten hatte sich an der Umfrage beteiligt (insgesamt über 5500 Personen). Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung führt momentan die differenzierte Grundauszählung durch, erste Ergebnisse dazu werden bis Ende März vorliegen. Von den Befragten haben sich auch über 800 Personen für spätere Detailbefragungen über das Internet und per Telefon angemeldet.
Annette Schubert, Projektleiterin und persönliche Referentin des Oberbürgermeisters, stellte die Einzelheiten der Bustour dar: „Wir fahren vor allem auf die Wochenmärkte der Stadtteile und sind mit dem Bus zu bestimmten Terminen auch in den Ortschaften, beim Internationalen Frauentag auf dem Rathausplatz und bei einem SC –Spiel vor Ort. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf die Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und für eine Teilnahme zu aktivieren.“ Eine stadtweite Plakatierung und eine mit dem Logo des Beteiligungsverfahrens beklebte Straßenbahn machen seit knapp drei Wochen auf das Verfahren aufmerksam. Auch ein Poststempel mit dem Logo des Beteiligungshaushaltes befindet sich seit kurzem auf allen städtischen Briefen. „Mit dem online‑ Haushaltsrechner ab 7. April geht dann die nächste Stufe der Beteiligungsphase los,“ so Annette Schubert „Auf der Beteiligungsplattform im Internet www.freiburg.de/beteiligung können alle ihren eigenen städtischen Haushalt aufstellen sowie an Diskussionsforen teilnehmen.“
Letzter Baustein des Verfahrens wird dann am 20./21. Juni die Stadtkonferenz sein, zu der man sich bis zum 30. April anmelden muss. In der Broschüre und in Flyern sind Anmeldebögen enthalten. Die Anmeldungen können entweder an die angegebene Adresse geschickt oder aber direkt in die Briefkäsen von Rathaus und Ortsverwaltungen eingeworfen werden. Die Ergebnisse des Gesamtverfahrens wird die Verwaltung nach der Stadtkonferenz im Juli zusammenstellen und dann der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorlegen.
„Die Ergebnisse können dann eine hilfreiche Richtschnur für den Gemeinderat und die Verwaltung sein. Über den Haushalt 2009⁄2010 entscheidet jedoch letztlich der Gemeinderat. Das müssen wir den Leuten auch immer wieder sagen, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden.“ Fest steht für den OB jedoch auch, dass die Stadt Freiburg mit dem Umfang und der Fragestellung zu dem Verfahren bezüglich Gender Budgeting absolutes Neuland betritt: „Das hat es bislang so noch keiner Kommune gegeben. Insofern ist das gesamte Projekt auch für die Verwaltung ein Lernprozess, von dem am Ende alle Seiten profitieren können und der vielleicht auch auf andere Kommunen ausstrahlt.“
(Pressemitteilung der Stadt Freiburg)
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