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Serie | Gastbeiträge zum Bürgerhaushalt

Die Betreiber dieser Plattform, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Servicestelle Kommunen in einer Welt, intensivieren das Thema Bürgerhaushalt und haben daher Stimmen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis um ihre Einschätzung zur Rolle, Funktion und Umsetzung von Bürgerbeteiligungshaushalten gebeten. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen von den Gastbeiträgen angesprochen werden:

• Stand der Dinge: Welche Verfahren und Instrumente gibt es in Deutschland und in Europa? Wie sehen die aktuellen Entwicklungen aus?
• Welche Potenziale haben Bürgerhaushalte? Ein Verfahren zur Verbesserung der kommunalen Haushaltsplanung? Ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Ein Verfahren kommunaler Entscheidungsfindung, um politikferne Gruppen zu erreichen?
• Wer profitiert von Bürgerhaushalten? Welche Bevölkerungsschichten, welche Altersgruppen, welche Stadtteile? Sind es Männer, Frauen, Kinder, Berufstätige, Arbeitslose oder die Rentner? Die Kommunen und Finanzplanung?
• Was bedeutet die Ein‑ und Durchführung von Bürgerhaushalten für die Politik? Wird sie marginalisiert oder rückt sie neu ins Zentrum? Wie sehen Politikerinnen und Politiker diese Verfahren? Welche Chancen und welche Probleme sehen sie? Welche Auswirkungen sind zu erwarten?
• In welchem Verhältnis stehen Bürgerbeteiligungsverfahren wie Bürgerhaushalte zur repräsentativen Demokratie? Stärkung, Ergänzung, Aushöhlung?
• Wie viel darf Bürgerbeteiligung kosten? Oder anders gefragt: Wie viel sind Politikerinnen und Politiker bereit, zu investieren?
• In welchem Verhältnis stehen Verfahren wie Bürgerhaushalte, in denen es um die Einholung von Bürgermeinungen und –expertise geht zu herkömmlichen Instrumenten wie Expertengutachten, in die nicht nur Kommunen jährlich beträchtliche Summen investieren?
• Was bedeutet die Einführung von Bürgerhaushalten für die Verwaltung? Welche Herausforderungen sind von der Verwaltung zu bewältigen? Wie sehen Verwaltungsspitzen Bürgerhaushalte?
• Wie kann der Erfolg und Misserfolg, Wirkung oder Wirkungslosigkeit gemessen werden? Wie können Bürgerhaushalte miteinander verglichen werden und (dadurch) verbessert werden?
• Von der Partizipation zur E-Partizipation in der kommunalen Haushaltsplanung: Welche Rolle spielen neue Medien bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungshaushalten.

In den nächsten Wochen werden auf buergerhaushalt.de unter dem Stichwort „Serie“ Gastbeiträge zum Bürgerhaushalt erscheinen.

Hier sind unsere Beiträge in chronologischer Reihenfolge:

→ Grußwort des Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble

→ „Der Bürgerhaushalt als Beteiligungschance: Auf dem Weg zur Bürgerkommune“ von PD Dr. Ansgar Klein

→ „Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Bürgerhaushalte?“ von Dr. Elisabeth Stiefel

→ Bürgerhaushalte als elektronisch unterstütztes Verwaltungsverfahren von Guido Kahlen

→ „Der Bürgerhaushalt der Gymnasien“ – zwischen Partizipativer Demokratie und Verwaltungsmodernisierung von Anja Röcke und Yves Sintomer

→ Ziele des medienübergreifenden Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheim von Alfred Fassbender

→ Bürgerhaushalte in Bayern – Streiflichter aus dem Süden von Thomas Ködelpeter

→ Qualitätskriterien für die Gestaltung von Bürgerhaushalten von Helmut Klages

→ Politische Bildung und Bürgerhaushalt von Christa Widmaier

→ Bürgerhaushalte und ihre Evaluation von Volker Vorwerk