Bürgerumfrage diesmal mit Schwerpunkt zu haushaltsrelevanten Fragen – Ergebnisse werden bei späteren Beteiligungsschritten und in Gesamtergebnis berücksichtigt

Wofür soll die Stadt Freiburg mehr Geld ausgeben als bisher, und wo sollte sie stattdessen sparen? Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Frage, die er bisher selbst beantworten musste, jetzt einmal der Bürgerschaft zu stellen. Aufgabenstellung wird sein, städtische Leistungen unter Berücksichtung der Auswirkungen auf Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen zu gewichten.

Zwischen März und Juni 2008 bestehen für die Bürgerschaft vielfältige Gelegenheiten, ausführlich mitzureden und mitzurechnen. In verschiedenen Phasen dieses in Kooperation mit der Landesstiftung Baden‑ Württemberg durchgeführten Projektes wird es zahlreiche Angebote zur Information und Diskussion geben und auch im Internet wird es die Möglichkeit geben, sich über Foren und einen Haushaltsplaner zu beteiligen und mitzudiskutieren.

Abschluss des mehrmonatigen Verfahrens im nächsten Jahr wird eine zweitägige Stadtkonferenz Ende Juni sein. Sämtliche Bausteine werden dann zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt werden, das dann den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorgelegt wird. Was der Gemeinderat mit dem Ergebnis der Bürgerinnenbeteiligung macht, wird sich dann in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt im Herbst nächsten Jahres zeigen.

Den Auftakt des Verfahrens bildet jetzt eine Umfrage, für die 5.000 repräsentativ aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angeschrieben werden. Einem Brief des Oberbürgermeisters liegt ein 27 Fragen umfassender Erhebungsbogen bei. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben unterliegen den Anforderungen des Datenschutzes und werden ohne Namensangabe beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung gespeichert. Sie sind ausschließlich für zusammenfassende und statistische Auswertungen bestimmt.

„Um ein möglichst umfassendes Meinungsbild zu erhalten und um sichere Grundlagen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Kommunalpolitik zu schaffen“, bittet Oberbürgermeister Dieter Salomon in seinem Schreiben, die Fragen zu beantworten. Die Ergebnisse sollen bis Ende Februar vorliegen.

Vorrangiges Interesse der Bürgerumfrage zum Beteiligungshaushalt sind haushaltsrelevante Fragen: So wird Auskunft darüber gewünscht, wie gut man sich über städtische Finanzen informiert fühlt und wie man die Gewichtung der Ausgaben gegebenenfalls ändern würde. Dabei ist es möglich, anhand 29 konkreter Projekte wie Schwimmbäder oder Betreuungsangebote eigene Schwerpunkte zu setzen. Darüber hinaus werden die Teilnehmenden gebeten, Fragen zur Beteiligung am politischen Geschehen sowie zur eigenen Person zu beantworten. Alle Befragten haben zudem die Möglichkeit über Angabe der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer an weiteren Befragungen im späteren Verlauf des Verfahrens teilzunehmen.

[1] www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

(Pressemitteilung Stadt Freiburg im Breisgau)