Die Münsterländische Volkszeitung ^[1] berichtet aktuell über das Forum Bürgerhaushalt der Stadt Steinfurt, das in diesem Jahr von den Bürgern Ausgabe-Vorschläge für die Gelder aus dem Konjunkturpaket Ⅱ sammelte. Insgesamt 80 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung am 06.05. teil:

Es war die insgesamt vierte Runde, zu der Bürgermeister Andreas Hoge seit seinem Amtsantritt eingeladen hatte. Und es war eine besondere. Schließlich konnten die Bürger erstmalig das Geld mit beiden Händen ausgeben, stand doch die Verteilung der 4,5 Millionen Euro, die Steinfurt aus dem Konjunkturprogramm Ⅱ vom Bund erhält, im Mittelpunkt des Abends.

Besonders bei diversen Bauprojekten waren Bürger und Vertreter der Stadt sich einig. Allerdings ist bislang noch nicht klar, ob die Gelder aus dem Konjunkturpaket überhaupt für Neubauten verwendet werden dürfen. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig:

Schließlich dürfen die Zuschüsse nur für ganz bestimmte Projekte ausgegeben werden. Und welche das genau sind, steht bisher bekanntlich noch gar nicht fest. Darum spielt die Stadt Roulette: Sie hat einen Großteil des Geldes für Neubauten verplant, für die es zurzeit noch gar nicht verwandt werden darf.

Erst wenn die viel diskutierte Änderung des Grundgesetztes auch tatsächlich beschlossen wird, kann die Stadt zum Beispiel den Neubau der beiden Mensen aus den Konjunkturmitteln finanzieren. Andreas Hoge: „Sonst müssen wir sie aus dem laufenden Haushalt bezahlen.“

Jetzt gilt also abzuwarten, was mit den Vorschlägen der Bürger und den Geldern des Konjunkturpaketes tatsächlich in Zukunft passiert. Steinfurts Bürgermeister kündigte jedenfalls eine Rechenschaft über den Umgang mit den Bürgervorschlägen an:

Bürgermeister Andreas Hoge versprach den Bürgern, dass ihre über dreistündige Arbeit nicht umsonst war. Die gestern Abend erarbeiteten Vorschläge werden jetzt gesammelt den sechs Fraktionen im Rat zur Beratung zur Verfügung gestellt. Über die Ergebnisse müssen sie dann den Bürgern wiederum Rechenschaft ablegen.

Zum Artikel der Münsterländischen Volkszeitung >>> ^[1]