Offener Brief –
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Gütersloh,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie in der Form eines offenen Briefs, da wir befürchten, dass unser Anliegen eines Bürgerhaushaltes für Gütersloh nach der Einbringung des Haushalts 2010 nicht in der zugesagten Form durchgeführt wird. Da die Frist für die komplette Beratung als Bürgerhaushalt zum Zeitpunkt der Ratsentscheidung zu kurz war, wurde in einem Gespräch im Juni dieses Jahres mit der Bürgermeisterin, der Kämmerin Frau Lang, sowie Herrn Dr. Kremer vereinbart, einen Teil des Haushalts für 2010 exemplarisch zusammen mit den BürgerInnen zu beraten und die gesammelten Erfahrungen für zukünftige Regelungen zu nutzen. Nun haben in den Gremien des Rates die Beratungen begonnen, ohne dass Anstrengungen erkennbar sind, Bürger-Innen nach den Prinzipien eines Bürgerhaushalts „Information, Konsultation und Rechenschaft“ zu beteiligen.
In der Finanzausschusssitzung am 30.11.09 wurde der TOP „Entwicklung eines Verfahrens/Konzeptes für einen Bürgerhaushalt“ behandelt, doch leider wurde unsere BürgerInneninitiative nicht zu dieser Sitzung eingeladen. Wenn jedoch bereits ein Verfahren/Konzept entwickelt worden ist, warum wurde es dann ohne Beteiligung derjenigen entwickelt, die für einen Bürgerhaushalt den Anstoß gaben?
Ziele von Bürgerhaushalten sollten doch Transparenz und Dialog zwischen BürgerInnen, dem Rat und der Verwaltung sein, sowie Beteiligung der BürgerInnen an den Beratungen (siehe auch unser Flyer ‚Warum einen Bürgerhaushalt?’).
Der eingebrachte Haushaltsplan sieht vor, dass in fast allen Bereichen eine mehr oder weniger pauschale Kürzung der Ausgaben um 20 % erfolgen soll, in einigen Be-reichen auch weit darüber hinaus. Damit soll anscheinend erreicht werden, dass kei-ne Institution oder Einrichtung gegenüber anderen über die Maßen benachteiligt wird. Ein solch pauschales Vorgehen widerspricht jedoch dem Wesen eines Bürger-haushaltes, denn nur Detailberatungen machen es den BürgerInnen möglich, sich zu beteiligen und sich konstruktiv einzubringen. Pauschale Kürzungen sind in unseren Augen ein falsches Signal, das die erfolgreiche Einführung des Bürgerhaushalts ge-fährdet. Wir fordern daher eine inhaltliche Diskussion der einzelnen Maßnahmen.
Wir sehen gerade in der jetzigen Situation, die empfindliche Einsparungen von uns allen erfordert, die Notwendigkeit der BürgerInnenbeteiligung, da nur so die erforder-liche Akzeptanz für Einschnitte erreicht werden kann. Wir schlagen deshalb vor, den Teil des Haushalts bereits in diesem Jahr exemplarisch öffentlich zu beraten, der besonders im Fokus der Gütersloher Bürger steht. Das ist nach unserer Meinung der Kulturhaushalt.
In der Finanzausschusssitzung mussten wir jedoch erfahren, dass ausgerechnet ein besonders wichtiger Teil des Kulturhaushalts, nämlich der Etat der Kulturräume, in nichtöffentlicher Sitzung entgegen der Gepflogenheit vergangener Jahre beraten wurde. Die Begründung, dass die Kulturräume in Konkurrenz zu anderen Einrichtun-gen stünden und deshalb der Etat nicht öffentlich werden dürfe, ist uns nicht einsich-tig, da auch andere Einrichtungen sich in Konkurrenzsituationen befinden und ihre Etats trotzdem öffentlich beraten werden. Auch durch dieses Vorgehen sehen wir einen erfolgreichen Bürgerhaushalt gefährdet.
Der Heimatverein, der Kunstverein und die Weberei haben in ihrem Brandbrief zu den geplanten Sparmaßnahmen bereits die Forderung nach einem gleichberechtig-ten Nebeneinander kommunaler und freier Kulturanbieter erhoben. Diese Forderung nach Gleichberechtigung unterstützen wir voll und ganz und fordern sie auch für die Finanzberatung ein, um den Verdacht der Ungleichbehandlung zu vermeiden. Gleichbehandlung muss auch bedeuten, dass Institutionen, die bereits von den Sparmaßnahmen vom Februar dieses Jahres betroffen sind, nun nicht über die Maßen erneut einsparen müssen und damit existenziell gefährdet werden.
Wir würden gern öffentlich über die Maßnahmen reden, für die Gütersloh direkt und allein verantwortlich ist, z.B. der Gewerbesteuerhebesatz, freiwillige Leistungen, usw.. Auch würden wir gern darüber diskutieren, warum Mittel der Jugendhilfe teil-weise komplett gestrichen werden, was unseres Erachtens den sozialen Frieden in unserer Stadt gefährden könnte.
Wir erinnern also an das gemachte Versprechen, mit einem Teilbürgerhaushalt schon für das Jahr 2010 zu beginnen. Wir schlagen daher vor, öffentliche Informati-onsveranstaltungen zum Haushalt 2010 mit interessierten BürgerInnen und Vertreter-Innen aus Politik und Verwaltung durchzuführen – wie gesagt – exemplarisch für den Kulturhaushalt. Diese sollten spätestens ab Januar 2010 in Gütersloh beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
BürgerInneninitiative „Demokratie wagen“
Bogenstr. 1–8 33330 Gütersloh
@: http://www.demokratie-wagen.org/
email: buergerinitiative [ät] lists.ctrl‑ⅽ.de
ⅰ.A.: Jürgen Droop Kronenstr. 34 33330 Gütersloh

1 Comment To "Stellungnahme/Offener Brief der BI in Gütersloh"

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