Eher Prozess als Ergebnis: Ein Schritt zu Transparenz und Dialog
Quelle: Freies Wort
von Heike Hüchtemann
Datum: Dienstag, 04. September 2007
Was seit kurzem auf 32 Seiten einer handlichen Broschüre daherkommt, will den Bürgerinnen und Bürgern helfen, in die mitunter doch recht schwierige Materie des Haushalts der Stadt Suhl einzusteigen.
Suhl – Mit Fertigstellung des Heftchens, das ab sofort unter anderem in den Rathäusern und Verwaltungsstellen der Ortsteile, kostenlos zu haben ist, wurde ein erster Schritt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegangen, die Bürger künftig stärker in die kommunalen Finanzangelegenheiten einzubeziehen. „Mit klar gegliederten Eckdaten, aus denen sich herauslesen lässt, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, wollen wir zu mehr Transparenz und somit auch zu mehr direkter Beteiligung der Bürger kommen,“ so Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos). Ein solch komplexes Werk wie den kommunalen Haushalt, der einen Gesamtumfang von knapp 90 Millionen Euro hat, in hunderte Positionen aufgeschlüsselt und in einem dicken Wälzer auf etwa 800 Seiten dargestellt ist, auf 32 Seiten zu erklären, ist fürwahr kein Kinderspiel. „Wir haben nicht nur Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt, sondern auch Aufgaben definiert – beispielsweise freiwillige und Pflichtaufgaben“, erläutert die Stadtkämmerin Tamara Schlegel-Fahrenbach. Und wenn Bürger fragen: „Ja, was machen die denn mit meinen Steuern?“, kann man in der Broschüre in groben Zügen Antwort finden. Dieses Informationsangebot allerdings ist noch längst nicht das, was sich schlussendlich hinter dem Begriff „Bürgerbeteiligungshaushalt“ verbirgt. Der ist nicht etwa eine Suhler Erfindung, sondern wird schon in etlichen Städten wie beispielsweise in Leipzig und Erfurt praktiziert. Prinzip dieser direkten Art kommunaler Bürgerbeteiligung ist: Stadtrat und Verwaltung legen den Haushalt offen und lassen über dessen Teile die Bürger mitbestimmen. Auch in Berlin-Lichtenberg ist das schon geglückt. Etwa 4000 Bürger haben sich in die Haushaltsplanung eingebracht, in Foren diskutiert, Prioritätenlisten aufgestellt und so weiter.
Enges Korsett
Diese Beteiligungskultur soll nun auch in Suhl Einzug halten. „Hierbei kommt es auch darauf an, deutlich zu machen, das jeder Vorschlag auch finanziell untersetzt sein muss. Das ist in der Broschüre gut herausgearbeitet worden. Wo Geld ausgegeben werden kann, das weiß jeder. Aber kaum einer kennt das enge Korsett, in dem sich eine Kommune mit ihren Finanzen bewegen muss“, sagt Werner Ulbrich (CDU), Mitglied in Finanzausschuss.
Der erste Schritt zum Bürgerbeteiligungshaushalt und damit zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, der auf Antrag von „Aktiv für Suhl“ zustande kam, ist getan. Ein Fragebogen am Ende des Heftchens soll nun Erkenntnis darüber bringen, inwieweit sich die Suhler überhaupt für dieses Ansinnen interessieren und ob sie bereit sind, sich an solch einem Haushalt zu beteiligen. Insofern liegt mit der Broschüre, die mit „Bürgerbeteiligungshaushalt“ titelt etwas vor, das eher ein Prozess ist als ein Ergebnis.
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Schlagwörter: Erfurt
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