Städteumfrage zu Beteiligungsformen bei „Kommunalen Bürgerhaushalten“ zeigt: Freiburgs Pilotprojekt zu Gender Budgeting mit vielseitigen Beteiligungsmöglichkeiten

Eine Umfrage der Stadt Mannheim unter 19 deutschen Städten zeigt, dass die Teilnahmemöglichkeiten beim Freiburger Beteiligungshaushalt vielseitig und umfangreich sind. Erst vor zehn Tagen startete das Freiburger Verfahren zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 mit der repräsentativen Bürgerumfrage, bei der 5000 Haushalte zu städtischen Themen allgemein aber auch zu den speziellen Themen Finanzen und Haushalt befragt werden. Bislang gibt es rund 1000 Rückläufe, so dass eine gute Beteiligungsquote absehbar ist. Die umfassende Infophase des Beteiligungshaushaltes beginnt im März nächsten Jahres. Dabei wird es vier dezentrale Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen geben. Zusätzlich wird ein Infobus unterschiedliche Orte und Veranstaltungen im Stadtgebiet anfahren, um für das Verfahren zu werben und Informationen vor Ort weiterzugeben. Neben der Stadtkonferenz im Juni, auf der die Teilnehmenden den Gesamthaushalt und seine Gewichtung aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren, sind außerdem Beteiligungsmöglichkeiten im Internet mit Haushaltsrechner und Online-Diskussionsforen sowie Umfragen geplant.

Die Auswertung der Mannheimer Umfrage zeigt, dass Freiburg ähnlich wie die Verfahren in Berlin-Lichtenberg oder Erfurt versucht, ein breit gefächertes Beteiligungsangebot zu bieten und die Bürgerschaft durch einen Mix aus Diskussionsmöglichkeiten vor Ort, begleitenden Umfragen oder über das Internet einzubinden. Ziel des Freiburger Verfahrens ist es, ein breites Bevölkerungsspektrum für den Prozess zu aktivieren und dafür zu sorgen, dass auch beteiligungsferne Personen über Multiplikatoren daran teilnehmen können. Das Deutsche Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, das den Bürgerhaushalt in Berlin – Lichtenberg eingehend untersucht hat, lobte dort den Einsatz dieser methodischen Vielfalt mit dem Ziel der Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich.

Dadurch, so die Evaluation des Instituts aus dem Jahr 2006, sei es gelungen, eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme am Bürgerhaushalt zu motivieren und mobilisieren. Zudem habe der Medienmix bei der Repräsentativität, wie auch bei der Einflussnahme auf das Verfahren durch einzelne Interessengruppen eine ausgleichende Funktion gehabt. In der Evaluation wird auch auf die Schwierigkeiten eines lang dauernden Verfahrens hingewiesen. Je länger das Verfahren dauert, desto weniger nehmen nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger daran teil.

Aus diesem Grund werden die intensiven bürgerschaftlichen Beratungen auf der eineinhalbtägigen Stadtkonferenz stattfinden. Dort soll die Bürgerschaft über die Gewichtung von städtischen Leistungen sowie die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen diskutieren. Dieses Ergebnis wird dann im Herbst nächsten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt, der die Ergebnisse im Rahmen seiner Haushaltsberatungen beraten wird.

Mit der Fragestellung des Gender Budgetings, also der Frage nach den Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern, hat der Freiburger Beteiligungshaushalt zudem einen einzigartigen Pilotcharakter unter den insgesamt 19 angefragten Städten, wie der Umfrage zu entnehmen ist. Aufgrund der Berücksichtigung von Gender Mainstreaming wird der Freiburger Beteiligungshaushalt zudem von der Landesstiftung Baden-Württemberg gefördert, um die Relevanz dieses Verfahrens auch für andere Städte auszuloten.

Für Freiburg wird mit starkem Interesse der Bürgerschaft gerechnet, nachdem bereits die Auftaktveranstaltung Mitte September sehr gut besucht war.

Weitere Informationen unter [1] www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

(Pressemitteilung der Stadt Freiburg)