Freiburger Beteiligungshaushalt soll billiger werden
Die Badische Zeitung berichtet am 22.06.2009 vom Ansinnen der Freiburger Stadtverwaltung den bereits einmal erfolgreich durchgeführten Beteiligungshaushalt zwar in Zukunft beizubehalten, aber deutlich weniger Geld auszugeben:
Wenn es heute nichtöffentlich im Hauptausschuss um den nächsten geht, wird die Stadtverwaltung einen recht ernüchternden Vorschlag machen: Beteiligungshaushalt ja, aber deutlich abgespeckt.
Die Gesamtausgaben für den Beteiligungshaushalt von 682 000 Euro hat die Stadtverwaltung auf alle Teilnehmer der Veranstaltungen und Beteiligungsangebote aufgeschlüsselt und sieht dabei vor allem die Stadtkonferenz als zu teuer an:
Alles in allem, berichtet die Stadtverwaltung nun, hat dieses Prozedere 682 000 Euro gekostet, wovon die Landesstiftung knapp 150 000 Euro übernahm und die Stadt 532 000 Euro. Aufgeschlüsselt sehen diese 532 000 Euro so aus:
Die Umfrage kostete 58 Euro pro Teilnehmer (2575 Teilnehmende), die Online-Diskussion 110 Euro für jeden der 2048 Teilnehmenden und die Stadtkonferenz als größter Brocken 1484 Euro für jeden der 206 Teilnehmenden.
Der Vorschlag lieber kleinere Veranstaltungen in den Stadtteilen statt einer großen Konferenz einzuführen, den es bereits während des Verfahrens gegeben hatte, soll jetzt doch umgesetzt werden:
Politische Gruppierungen wie die Unabhängigen Listen oder die SPD hatten schon während des Beteiligungsverfahrens gefordert, statt der Stadtkonferenz lieber kleinere Stadtteilkonferenzen mit überschaubaren Themenfeldern zu organisieren – eine Forderung, die die Stadtverwaltung damals rundweg ablehnte.
Laut Badischer Zeitung will die Stadtverwaltung langfristig sogar hauptamtliche Mitarbeiter für den Beteiligungshaushalt einstellen:
Heute wird sie im Hauptausschuss vorschlagen, zwar drei bis vier hauptamtliche Mitarbeiter für den Beteiligungshaushalt einzustellen, damit aber zu warten, bis die Kämmerei auf das neue kommunale Haushaltsrecht – eine andere Art von Buchführung – umgestellt hat; spätestens 2016 muss das passiert sein.
Bis dahin, so der Vorschlag der Stadtverwaltung laut BZ, soll die Beteiligungsmöglichkeit Internet wegfallen und die Diskussionen in den Stadtteilen sollen mit der Vorstellung der Stadtentwicklungspläne zusammengelegt werden:
Die repräsentative Umfrage will sie weiterhin machen, auf die Online-Umfrage dagegen ganz verzichten. Und statt der Stadtkonferenz sollen Diskussionen über den Etat während der Vorstellung der Stadtteilentwicklungspläne (Step) stattfinden. Der Haken an der Geschichte: Bislang gibt es erst für Zähringen und Haslach solche Entwicklungspläne, die für die restlichen Stadtteile sollen peu à peu folgen.
Es scheint insgesamt noch viel Diskussionsbedarf zu geben unter den Akteuren des Beteiligungshaushaltes in Freiburg und es wird spannend sein die weiteren Entwicklungen zu verfolgen. Wir werden Sie an dieser Stelle informieren.
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