Quelle: [1] Echo Online
Datum: 17.09.2007

Die hessische Grünen-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sigrid Erfurth sieht Bürgerhaushalte als Mittel gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit in Deutschland an.

Obwohl die kommunalen Etats darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht werde, sind die Haushaltsverhandlungen und –verabschiedungen derzeit durch weitgehende Nichtteilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel könne jedoch durch Bürgerbeteiligungen bzw. –haushalte eine neue Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden, so Erfurth.

Daher wären Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System. So könnten die BürgerInnen in einer Vorauswahl anstehende kommunale Projekte priorisieren. Dadurch würde die Verwaltung in den Dialog mit den Betroffenen treten, was zu mehr Transparenz – und schließlich auch Akzeptanz politischer Entscheidungen führe. Letztere sei jedoch nur gewährleistet, wenn die Verwaltung auch Rechenschaft darüber ablege, ob und wie die Vorschlägen der BürgerInnen im Haushalt berücksichtigt worden seien.

Als mittelfristiges Ziel nannte die Odenwälder Landtagsdirektkandidatin Claire Labigne die landesweite Aufstellung verständlicher und lesbarer Haushaltspläne in allen Kommunen.

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