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Landkreis Greiz: „Mit Bürgerhaushalt abgeblitzt“

Posted By Redaktion On 26. Juni 2007 @ 23:55 In Pressespiegel | No Comments

Aus TLZ.de – Gera:
Von Kathrin Schulz,
Greiz/26.06.2007:

Die Fraktion der PDS/Die Linke ist gestern Abend im Kreistag mit ihrem Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes abgeblitzt.

Die überwiegende Mehrheit der Kreistagsmitglieder sprach sich gegen den Vorschlag aus und folgte damit der Bitte der Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) um eine „sinnvolle und pragmatische Entscheidung“.

Diana Skibbe (PDS/Die Linke) hatte den Antrag ihrer Fraktion auf einen Bürgerhaushalt als ein Instrument direkter Demokratie begründet. Auf diese Weise sollen die Bürger über Ziele und konkrete Projekte im Landkreis mitreden, können Prioritäten setzen und mehr Transparenz erreichen. Die Entscheidung über den Etat allerdings bleibe den Kreisräten überlassen. Skibbe räumt ein, dass der Arbeitsaufwand hoch sei, führt aber Erfahrungen aus Erfurt, Gotha oder Jena ins Feld. Die Bürger, so erläutert sie auf Nachfrage der Landrätin, sollen über die finanzielle Lage, die Handlungsmöglichkeiten und die Schulden informiert werden. Der Haushalt wird für die Bürger-Mitsprache aufbereitet. Natürlich werde man damit nicht die Pflichtaufgaben infrage stellen.

Peter Höfer (Pro Kommune) begrüßt den Bürgerhaushalt für die Kommunen sehr, dort mache er Sinn, doch im Landkreis sei der Einfluss zu gering, lehnt er den Antrag ab.

Auch Martina Schweinsburg (CDU) hat sich schlau gemacht: Die Förderperiode für den Bürgerhaushalt sei vor zwei Jahren ausgelaufen. Über einen Umfang von 4,2 Millionen Euro sei im Flächenlandkreis Greiz zu kommunizieren, was aus ihrer Sicht mindestens 20 Moderatoren beschäftige. „Die Vorlage des Etats“, so Schweinsburg, „ist meine Sache. Wie sie damit umgehen, ist ihre Sache.“

Karsten Halbauer (PDS/Die Linke) drückt tiefstes Bedauern darüber aus, dass der Kreistag „zum wiederholten Male Bürgerbeteiligung und Dialog“ ablehne. Zudem sehe er die 20-Mitarbeiter-Aussage sehr kritisch.

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