Mit dem Bürgerhaushalt Schulden abbauen?
Brandenburg an der Havel steckt tief in einer Schuldenfalle. Um neue Schwerpunkte in der haushaltspolitischen Diskussion auszuloten, will die Fraktion Die Linke den kommunalen Bürgerhaushalt einführen. Sie sieht darin „eine Möglichkeit, die Einwohner unserer Stadt stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, Transparenz in die Schuldenpolitik dieser Stadt zu bringen und diese zu verändern.“
Um die Tranparenz politischer Entscheidungsprozesse zu fördern, kann es sicherlich sinnvoll sein, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Die politischen Verantwortlichen sollten sich aber darüber im klaren sein, dass er nicht als Schuldenkiller eingesetzt werden kann. Was ein Bürgerhaushalt leisten kann, ist vielmehr die Erzeugung eines Meinungsbildes der Bürgerinnen und Bürger über eine in ihren Augen sinnvolle Verteilung der Finanzen.
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Schlagwörter: Politisches Tauziehen
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