Trier: erste Beteiligungsphase abgeschlossen
In Trier ist die erste Konsultationsphase des Bürgerhaushalts beendet. Die von 1997 bis 2007 aus Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger entstandenen Bürgergutachten, aus denen die Stadtverwaltung Stadtteilrahmenpläne für jeden Stadtteil erstellte hatte, konnten im Rahmen des Bürgerhaushalts bis 12. Juli bewertet werden. 16 vor – Nachrichten aus Trier berichtet dazu:
Die erste Beteiligungsphase beim Bürgerhaushalt ist abgeschlossen. 856 Trierer nutzten die Chance, Vorschläge und Projekte aus dem Bürgergutachten ihres Stadtteils einzustufen.
Die Notenskala reichte von einem bis zu maximal fünf Sternen. Insgesamt wurden auf der Online-Plattform 17.193 Einzelbewertungen abgegeben, teilte das Presseamt des Rathauses am Montag mit. Die Anzahl der Beteiligten habe zumeist ungefähr dem Anteil des Stadtteils an der Gesamtbevölkerung entsprochen, hieß es weiter.
Die Vorschläge und Bewertungen können auf der Seite der Stadt Trier eingesehen werden. Ab September geht es dann mit der Konsultation der Bürger weiter. In der zweiten Phase des Bürgerhaushaltes (23.09. bis 20.10.2009) können neue Vorschläge zu den Stadtteilen ergänzt werden. Außerdem können alle vorhandenen Vorschläge kommentiert und bewertet werden.
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Schlagwörter: Trier
11. Januar 2010 um 15:28
Der berühmte französische Staatsmann und Kardinal Armand-jean du Plessing Herzog von Richellieu (1585 – 1642) sagte einmal:
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untetanen entzogen werden“.
Diese Maxime scheint bis heute auch in Trier noch zu gelten. Man erwartet von dem Projekt Bürgerhaushalt mehr Transparenz in den oft nicht leicht verständlichen Haushaltangelegenheiten neuen Schwung und unbürokratische Vorgehensweisen.Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung oder Partizipativer Haushalt bedeutet die Einbeziehung des Bürgers an der städtischen Haushalts‑ und Finanzplanung vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat, mit der Möglichkeit verbindlicheEntscheidungen zu treffen und diese zu kontrollieren ohne Interessenzugehörigkeit der Parteien. Das Modell des Bürgerhaushaltes Köln wurde, wie aus der Presse bekannt, von der Stadt Trier übernommen. Köln und Mainz haben die Pflichtausgaben und freiwilligen Ausgaben in dem Bürgerhaushalt übernommen. Trier schweigt bis heute über die freiwilligen Ausgaben. Bei den freiwilligen Ausgaben bestehen größere Gestaltungsspielräume. Es ist entscheident, dass die tatsächlichen Verwendung der Haushaltsmittel für alle Interessierten transparent und nachvollziehbar ist und interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Betrachtungen einbezogen werden.Es geht also um Partizipation, Tranzparentz und Rechenschaftspflicht.Auch die Vorgehensweise der Stadt Trier ist nicht professionell.In Köln und Mainz sind die Bürgher in einer Auftaktveranstaltung über den Bürgerhaushalt unterrichtet worden. Später wurden in Mainz und Köln nochmalin den einzelnen Stadtteilen Informationsveranstaltungen abgehalten. Mit diesen Veranstaltungen hat man auch die Bürger erreicht die sich nie in der Politik eingemischt haben.Die Beteiligungsformen wurden in Mainz und Köln so gestaltet dass alle sozialen Gruppen Zugang haben und Verantwortung übernehmen können.In Mainz haben verschiedene Vereine und Institutionen zusammen mit der Verwaltung den Bürgerhaushalt vorbereitet. Zu diesen Gruppen gehören Einzelpersonen aus verschiedenen Parteien, und Institionen sowie anderen Gruppen wie z.B. Attac an. Es wurden auch Faltblätter verfasst und an alle Haushalte verteilt. In Trier wurden weder Vereine noch Institutionen die sich im Vorfeld bei Herrn Loosen Bach (Koordinator des Bürgerhaushalts) zur Verfügung gestellt haben, berücksichtigt um im Vorfeld zusammen mit der Verwaltung den Bürgerhaushalt vorzubereiten.Bedauerlich ist es, dass es die Stadt Trier es ablehnt, über das Projekt Bürgerhaushalt in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Man hatja für das Projekt 50 000 € und kann auswärtige Beratung anfordern. Der Beginn des Bürgerhaushalt in Trier wurde von Herrn OberbürgermeisterKLaus Jensen mit fünf Sternen und als Pilotprojekt eröffnet.In Trier ist der Bürgerhaushalt in der jetzigen Form aber nicht einmal ein Mittel zur Demokratisierung, sondern lediglich ein weiteres Element unverbindlicher „Bürgerbeteiligung“ um Meinungen und Stimmen abzufragen ohne Dominanz der etablierten Parteien und der herrschenden neoliberalen Ideologien in Frage zu stellen. Von einem wirklichen Bürgerhaushalt könnte man erst sprechen, wenn die Bevölkerung auch die Möglichkeit hat über die gesammten Ausgaben (Freie Leistungen)zu entscheiden, zuvor gefällte Entscheidungen zu korrigieren, Verzträge zu durchleuchten und zu kündigen, die Umsetzung von Beschlüssen zu begleiten und kontrollieren. Der Bürgerhaushalt auf Trierer Art ist im Kern eine Meinungsumfrage, allerdings nicht repräsentativ.
Wolfgang Schmitt Sprecher der „Freien Linken Trier „.