Bürgerhaushalt: „Abschied von der Vorstellung, Politiker wissen alles“
Die Nordsee-Zeitung berichtet am 17.03.2009 über die Forderung von SPD und Grünen, einen Bürgerhaushalt für den Landkreis Cuxhaven einzuführen. Laut SPD und Grünen sei die Umstellung des Rechnungswesens vom kameralistischen System auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) die optimale Gelegenheit einen Bürgerhaushalt einzuführen.
Mit den neuen Spielregeln für den Haushalt könne es auch ein neues Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern geben, fordert Uwe Dubbert (SDP). Die Kompetenz der Bürger stärker einzubinden, ihr Alltags‑ und Fachwissen zu mobilisieren, sei das Ziel des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD sieht im Bürgerhaushalt die Chance, mehr Akzeptanz für die Politik zu schaffen. Auch Grüne und FDP im Kreis Cuxhaven teilen diese Ansicht.
„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet der Bürgerhaushalt viele Chancen und mehr Akzeptanz für die Zwänge und Prioritäten der Politik.“ Ein neues Kapitel der Konsensfindung und ein Imagegewinn für Kommunen und Politik, um das erlahmte Interesse der Bürger, speziell des Nachwuchses, an der Arbeit in Parteien und politischen Gremien wieder zu beleben, meint Dubbert.
Die CDU hingegen sieht keine Notwendigkeit für einen Bürgerhaushalt: „Der Antrag ist überflüssig“, hält Steffen Tobias (CDU) dagegen. „Wir haben ein Mandat vom Bürger und führen in seinem Sinne die Haushaltsdebatten.“
Der Grund für die ablehnende Haltung der CDU ist laut SPD in einer Angst begründet, durch den Bürgerhaushalt zu viele Kompetenzen an die Bürgerinnen und Bürger abgeben zu müssen:
„Die CDU hat eine völlig falsche Vorstellung von Bürgerdemokratie“, kontert Gunnar Wegener (SPD). Er verweist auf Kommunen wie Diepholz, Hamburg oder Köln, bei denen bereits der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, auch durch Internetumfragen. Wegener an die Adresse der CDU: „Warum haben sie solche Angst davor?“ Eine Antwort gibt bereits Fraktionskollege Dubbert: „Es ist ein Abschied von der Vorstellung, Politiker wissen alles.“
Mal sehen, wie es im Kreis Cuxhaven weitergeht. Über den Antrag zum Bürgerhaushalt soll erst 2011 abschließend entschieden werden. Der Kreis Cuxhaven erhält in der Karte den Status „D“.
„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
