Erfolgreiche Abschlussveranstaltung des Kölner Bürgerhaushaltes
Ein Protokoll von Christian Wilhelm (Servicestelle Kommunen in der einen Welt)
Am 30.10.2008 fand im Kölner Gürzenich die Abschlussveranstaltung zum 1. Kölner Bürgerhaushalt statt.
Die Kölner Bürger sind zahlreich zur Informationsveranstaltung erschienen. Nahezu 250 Bürger fanden den Weg in das Traditionshaus.
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hielt wie auch bei der Auftaktveranstaltung vor einem Jahr die Eröffnungsrede. Er fing seine Rede mit der Verkündung der 1. Vorschlagsumsetzung an, der Neugestaltung des Spielplatzes am Honnefer Platz und erzählte im Anschluss von seiner Begeisterung, die er dem Bürgerhaushaltsmodell entgegenbringt.
Im Anschluss an die Rede von Fritz Schramma konkretisierte Volker Vorwerk von Zebralog die Ergebnisse durch Zahlen, Daten, Fakten.
– Von den 4973 Vorschlägen wurden 85 % im Internet abgegeben.
– Die höchste Beteiligung fand man in der Innenstadt und im akademischen Viertel Lindenthal, wogegen die Brennpunkte Kalk und Chorweiler nicht ganz so gut vertreten waren.
– 59 % der Vorschläge kamen von Männern, demnach 41 % von Frauen.
– 64 % aller Vorschläge wurden zum Thema Straßen, Wege, Plätze abgegeben.
Peter Michael Soénius, Kämmerer der Stadt Köln war der Nächste, der seine Begeisterung am Bürgerhaushalt trotz 8,2 Millionen Euro Mehrausgaben für die Umsetzung der Vorschläge Ausdruck verleihen durfte.
Herr Soénius konnte stolz berichten, dass bereits 83 Vorschläge (21 %) umgesetzt worden sind; 168 Vorschlägen (43 %) wurde vom Rat und der Verwaltung zugestimmt, dass sie in kurz‑ und mittelfristiger Zukunft umgesetzt werden.
Lediglich 91 Vorschläge (23 % Prozent der 300 bestbewerteten Vorschläge) mussten leider abgelehnt werden, da der Umsetzung hauptsächlich rechtliche Gründe entgegenstehen.
Herr Soénius berichtete, dass der Bürgerhaushalt rundherum gut gelaufen sei und alle (bis auf einer) Vorschläge konstruktiv waren. Er erzählte stolz, dass die Kölner Bürger diese Beteiligungsmöglichkeit zwischen den Wahlen mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit genutzt hätten.
Im Anschluss an Herrn Soénius fanden sich der Finanzausschuss und OB Schramma zur Podiumsdiskussion auf der Bühne ein.
Es wurden einige Tatsachen festgestellt:
– Viele geäußerte Vorschläge hatte der Finanzausschuss bisher nicht im Blick.
– Durch den Bürgerhaushalt wird deutlich, wo bei den Bürgern der Schuh am meisten drückt.
– Viele Maßnahmen der Politik, die in der Planung standen, wurden durch die Vorschläge der Bürger unterstützt.
– Die Prioritäten der Maßnahmenumsetzungen haben sich durch den Bürgerhaushalt jedoch geändert.
– Die Nutzung der Einrichtung und die Vorschläge für die Einrichtung standen manchmal in Diskrepanz (Beispiel: Schwimmbadnutzung)
– Gesetze stehen zum Teil gegen eine Umsetzung der Vorschläge
– Der Bürgerhaushalt ist keine Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie – die Politik geht mit den Bürgern lediglich in den Dialog
Viele Bürger im Saal haben auch die Möglichkeit genutzt, Fragen an den Finanzausschuss, OB Schramma und den Kämmerer zu stellen und Kritik loszuwerden.
Hier hatte die Moderatorin des Abends einiges zu tun, da die Bürger sich nicht nur Fragen und Kritik zum Verfahren überlegt haben, sondern auch inhaltliche Fragen geklärt haben wollten. Die Abschlussveranstaltung war jedoch darauf ausgelegt, nur über das Verfahren des Bürgerhaushalts zu diskutieren.
So kam von einem Bürger die Kritik, dass die Senioren und Migranten bisher deutlich unterrepräsentiert sind. Auch dass es eine so hohe Beteiligungsdiskrepanz zwischen den Toplagen wie Lindenthal und den Brennpunkten wie Kalk gibt, wurde deutlich kritisiert.
Dies bestätigte der Finanzausschuss und äußerte, dass beim nächsten Bürgerhaushalt versucht wird, diese Diskrepanz zu verkleinern.
Des weiteren kam die Frage auf, wie man sich über den Fortgang der noch nicht umgesetzten Vorschläge in Zukunft erkundigen könne!
Herr Schramma berichtete daraufhin, dass es einen halbjährlichen Fortschrittsbericht im Internet geben wird, der die Fragen über den Umsetzungsfortgang klären wird.
Auf die Frage, was der Bürgerhaushalt denn nun gekostet habe, entgegnete der Finanzausschuss, dass 160.000 € in die Hand genommen wurde, jedoch ohne die Einrichtung der Onlineplattform. Die Onlineplattform könne nicht mit eingerechnet werden, da sie in Zukunft für alle Bürgerbeteiligungen und Abfragen genutzt werden soll.
Die Frage, welche Themen im nächsten Bürgerhaushalt zur Disposition stehen werden, konnte noch nicht beantwortet werden, da im 1. Quartal 2009 erst darüber entschieden würde.
Dr. Oliver Märker (Zebralog) und Dr. Josef Wehner (Fraunhofer IAIS) gaben im Anschluss noch einen Ausblick auf den nächsten Bürgerhaushalt.
So fingen Sie Ihre Präsentation damit an, dass Vieles erhalten bleibt, einiges wird sich aber auch verändern.
So werden zum einen neue Themen zur Diskussion stehen, zum anderen wird es anstatt einer demnächst zwei Phasen geben:
– eine 3-wöchige Vorschlagseingabe‑ und Bewertungsphase
– sowie eine 2-wöchige Bewertungsphase
Zudem wird das Verfahren im Ganzen übersichtlicher, da die Themen stärker gegliedert werden.
Vor allem aber die Auswertung wird nachvollziehbarer und transparenter. Und auch die Rechenschaft wird im Internet zeitnah sichtbar sein.
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Tags: Köln | Rechenschaft
