Lichtenberg

 

Pressemitteilung zur KGSt Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt

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Bürgerhaushalt: KGSt veranstaltet Fachkonferenz

(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.

Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.

Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:

→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?

→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?

→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?

→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?

→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.

Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82

Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40

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Berliner Bürgerhaushalte

Der Verwaltungsführer des Landes Berlin stellt auf seiner Seite Links zu allen Bürgerhaushalten in den Berliner Bezirken bereit. Allerdings gibt es momentan nur zum Bürgerhaushalt Lichtenberg, der sich noch bis zum 31.10.2008 in seiner Online-Beteiligungsphase befindet, umfassende Informationen und eine eigene Homepage.

Für die Stadtbezirke, Neukölln, Spandau und Treptow-Köpenick sind nur wenige Informationen zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung online zu finden. Es ist nicht zu ersehen, ob die 2007 eingeführten Bürgerbeteiligungsverfahren auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden sollen.

Die zentrale Säule der Rechenschaft ist bei diesen Bürgerhaushalten noch nicht ausreichend verwirklicht. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf führt seinen Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 fort. Allerdings sind auch dazu bislang noch keine konkreteren Informationen im Internet zu finden. Wir werden nachfragen und Neuigkeiten an dieser Stelle veröffentlichen.

Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg führten im Sommer 2008 nach der ersten Beteiligungsphase des Bürgerhaushaltes jeweils weitere Bürgerbeteiligungen zu geplanten Baumaßnahmen durch.

Karte
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick haben den Status E (Bürgerhaushalt wurde eingeführt) erhalten. Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf erhalten den Status F (hier wird der Bürgerhaushalt fortgeführt).

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KGSt-Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt

Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen

So lautet der Titel der KGSt-Fachkonferenz am 26. und 27. Februar 2009 in Köln, die sich ausschließlich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wird.

In der Vorankündigung heißt es:

Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen einige Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten und haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Haushalte 2008 und 2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen in Freiburg im Breisgau und in einigen Berliner Bezirken, allen voran Berlin-Lichtenberg. Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Und führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Manchen erscheint die Mitwirkung der Bürgerschaft auch aus demokratischer Sicht bedenklich, weil sie fürchten, dass das Angebot nur von einer kleinen Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird. Daher stellt sich die Frage, welcher demokratische und inhaltliche Mehrwert der Idee des Bürgerhaushalts innewohnt und wie dieser Mehrwert in der Praxis realisiert werden kann.

In der Fachkonferenz werden folgende Fragen behandelt:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Infos zum Programm finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>
Hier finden Sie die Ankündigung als PDF >>>

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Bürgerhaushalte starten in neue Runde

Zurzeit starten einige Bürgerhaushalte in eine neue Runde. Dabei wird deutlich, wie vielfältig Bürgerhaushalte umgesetzt werden. Zunehmend spielt dabei das Internet als Informations‑, Beteiligungs‑ und Dokumentationsmedium eine Rolle, wobei medienübergreifend das Internet mit anderen Beteiligungsformaten wie zum Beispiel Bürgerversammlungen verknüpft wird.

Landau: In Landau startet zurzeit der 2. Bürgerhaushalt. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert Vorschläge für den Haushalt – diesmal für 2009 – einzureichen. Mithilfe des Internet wird das gesamte Verfahren abgebildet: Es wird über den Verlauf und die Ziele der Beteiligung informiert und ein Formular für Vorschläge zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Die schriftlich eingereichten Vorschläge und die Ergebnisse der Vorschlagsprüfung (Stellungnahmen der Verwaltung) werden anschließend im Internet veröffentlicht. Das gesamte Verfahren wird – wenn auch mit recht minimalistischen Mitteln – im Internet abgebildet. Einzig die Rechenschaft scheint etwas dürftig auszufallen. [ www.landau.de >>>]

Potsdam: Auch in Potsdam startete der 2. Bürgerhaushalt: Am 9. Juli 2008 findet die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2009 statt, die gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2008 darstellt: Neben der Rechenschaftslegung zum Umgang mit den Bürgervorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2008 wird über den Beteiligungsprozess an dem Haushaltsplanungsverfahren für das kommende Jahr informiert, über die verschiedenen Formen der Beteiligungsangebote, insbesondere über die Internet-Plattform zum Austausch von
Vorschlägen, Ideen und Fragen. Vorbildlich ist, dass in einer Broschüre – wenn auch etwas textlastig – den Bürgeirnnen und Bürgern das dem Verfahren zugrundegelegte Konzept und der Ablauf erläutert wird: Von der Information –> Konsultation mit Vorschlagssammlung, Priorisierung, Bearbeitung der Vorschläge und Votierung –> Entscheidung der Politik bis hin zur –> Rechenschaftsphase) [zum Bürgerhaushalt Potsdam >>>]

Jena: Auch in Jena geht die Beteiligung über die Verteilung von Mehreinnahmen weiter. Lesen Sie hier zu mehr im dem Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – wohin mit dem Überschuss?“ >>>

Lichtenberg: Der Berliner Bezirk Lichtenberg startet mit dem 4. Bürgerhaushalt. Dazu wurde im Netz ein Vorschlagseingabe‑ und bewertungssystem freigeschaltet. Lesen Sie hierzu mehr in dem Beitrag „Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet“ >>>

Freiburg: In die letzte Beteiligungsrunde ging der medienübergreifende Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 in Freiburg. In Freiburg beruhte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerhaushalt auf drei Säulen: Auf einer Befragung von 5500 Haushalten im Jahr 2007, auf einer Online-Beteiligungsphase im Frühjahr 2008 und zum Abschluss am 20. und 21. Juni auf einer Stadtteilkonferenz. [zum Beteiligungshaushalt Freiburg >>>]

Köln: In Köln hat der Rat der Stadt in dieser Woche über die 300 bestbewerten Bürgervorschläge beraten und entschieden. Die Verwaltung bereitet zurzeit den Rechenschaftsbericht und eine detaillierte Rückmeldung zu den bestbewerten Vorschlägen im Internet vor – dort werden die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung und die Voten aus den politischen Gremien zu jedem Vorschlag veröffentlicht werden. [zum Bürgerhaushalt Köln >>>]

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Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet

Im Berliner Bezirk Lichtenberg wurde zum 4.-mal der Bürgerhaushalt gestartet. Ab sofort können die Bürgerinnen und Bürger im Internet (http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de) Verwaltungsvorschläge zu unterschiedlichen Themen wie „Gesundheit“, „Kinder und Jugendliche“, „Bauinvestitionen“, „Kultur“ oder „Gesundheit“ kommentieren und bewerten.

Logo Bürgerhaushalt Lichtenberg Darüber hinaus können die Teilnehmenden die Verwaltungsvorschläge durch eigene Vorschläge ergänzen, die ebenfalls durch andere Teilnehmende kommentiert und bewertet werden können. Damit wurde das Lichtenberger Verfahren durch den Bürgerhaushalt Bergheim inspiriert, in dem auch Verwaltungsvorschläge Ausgangspunkt der Bürgerbeteiligung waren. Während in Bergheim die Online-Phase auf drei Wochen begrenzt wurde, haben die Lichtenberger – und das ist für elektronische Partizipationsverfahren dieser Art ein Novum – bis zum 31. Oktober Zeit. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in Lichtenberg die Bürgerbeteiligung nicht direkt an das Haushaltsplanungsverfahren gekoppelt ist und somit mehr Zeit zur Gestaltung der Beteiligung bleibt.

Weiteres Charakteristikum des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg ist, dass die Beteiligungsphase ca.1,5 Jahre vor der Verabschiedung des Haushaltes startet. Die Beteiligung ist diesmal auf den Haushalt 2010 ausgerichtet.

Am 21. Juni fand die zentrale Auftaktveranstaltung statt, auf der auch über den Bürgerhaushalt 2009 Rechenschaft abgelegt wurde.

Wie es nach dem 31. Oktober 2008 weiter geht erfahren Sie hier...

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