In ihrem zweiten Anlauf zu einem Bürgerhaushalt überläßt die Potsdamer Verwaltung nichts dem Zufall. Ein solider Zeitplan, klare Themen und erprobte Verfahrensmodelle sollen das Beteiligungsangebot zu einem Erfolg für alle – BürgerInnen, Verwaltung und Politik – machen.
Am 10. Mai 2007 fand die erste Sitzung des Projektteams mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, der Projektleitung und vier (per Losverfahren ermittleten) Vertretern der Bürgerschaft statt.
Über die Sommerpause folmulierte das Projektteam die Themen, die im Bürgerhaushalt 2008 zur Debatte freigegeben werden sollen. Wie die Märkische Allgemeine (04.09.2007) berichtet, spannt sich der von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vorgestellte Bogen von kulturellen Leistungen wie der Kammerakademie, den Museen und der Bibliothek über Bürgerhäuser und den Öffentlichen Nahverkehr bis zu Sportförderung, Jugendsozialarbeit, Grünflächenpflege und Abfallentsorgung. Die ausgewählten Gegenstände entstammen im wesentlichen dem Katalog freiwilliger Leistungen. Eine Ausnahme nehmen die Pflege und Unterhaltung von Gemeinde‑, Landes‑ und Bundesstraßen ein, die zu den so genannten pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der Kommune zählen.
Zur Teilnahme am Bürgerhaushalt sind alle Potsdamer BürgerInnen unabhängig von Ihrem Alter berechtigt. Lediglich für Abstimmungen wurde ein Mindestalter von 14 Jahren festgelegt.
Eröffnet wurde das Verfahren am 13. September mit einer Bürgerversammlung im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Bis 28. Oktober haben alle Interessierten die Möglichkeit sich via Internet, Fragebögen und Bürgerversammlung an der Haushatsdiskussion zu beteiligen. Die Abstimmung erfolgt über drei parallele Wege per Punktesystem. Jeder Beteiligte kann auf einer von drei Listen (Internet, Fragebögen und Bürgerversammlung) insgesamt fünf Punkte auf eines oder mehrere der zur Debatte stehenden Themen verteilen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Punktewertungen aller drei Listen miteinander abgeglichen und zusammen gefaßt.
Auffällig ist die starke Anlehnung der Verfahrensstruktur an den Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg. Auch hier können die BürgerInnen per Internet, Post oder Bürgerversammlung ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen und per Punktewertung abstimmen. Die Evaluation des Lichtenberger Bürgerhaushaltes 2006 ergab, dass gerade der Mix unterschiedlicher Kanäle, also Vor-Ort-Veranstaltungen, Internet und schriftliche Beteiligung erfolgreich sind, da dadurch unterschiedliche Gruppen innerhalb der Bürgerschaft angesprochen werden, als dies nur durch eine Veranstaltungsform erreicht würde. Interessanterweise wurde das Internet von den Lichtenbergern nicht nur als Beteiligungsinstrument genutzt. So fanden BürgerInnen, die sich über Vor-Ort-Veranstaltungen oder Per Post am Verfahren beteiligten die Möglichkeit der Vorabinformation im Internet sehr hilfreich.
Angesichts der Vorerfahrungen in Berlin Lichtenberg und die gründliche Vorbereitung durch die Stadtverwaltung können an den Potsdamer Bürgerhaushalt 2008 hohe Erwartungen gestellt werden. Die Ergebnisse des Verfahrens, ⅾ.h. die bewerteten Vorschläge aus der Bürgerschaft, sollen im Februar 2008 an die Stadtverordneten übergeben werden. Grundsätzlich bleibt es dem Gremium selbst überlassen, wie es mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts umgeht. Idealerweise würde die Bürgerliste in den Haushaltsentscheidungen der Stadtverordneten berücksichtigt. Für ein Mindestmaß an Transparenz – und nicht zu vergessen, auch die Motivation seitens der BürgerInnen für weitere Verfahren – sollte die Liste zum Abgleich der Haushaltsentscheidungen der Verwaltung mit dem Mehrheitsinteresse der am Bürgerhaushalt beteiligten BürgerInnen dienen.
[mehr]
Tags: Lichtenberg | Potsdam
