Mönchengladbach

 

BürgerHaushalt in Mönchengladbach ein „fake“?

Der folgende Beitrag wird von uns im Auftrag von Herrn Bernhard Wilms, BürgerZeitung Mönchengladbach, veröffentlicht:

Mönchengladbach ist eine der vielen Kommunen in NRW, die seit Jahren unter dem Primat der Haushaltssicherung steht. Das unabdingbare Haushaltssicherungskonzept für 2010 sieht mittelfristig Einsparungen in Millionenhöhe vor.

Sparvorschläge der Verwaltung werden nur durch die politischen Parteien ergänzt, verändert und abgelehnt. Eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft beispielsweise in den Quartieren findet bislang nicht statt.

Gleichwohl haben Bürger bei der Kämmerei 55 Sparvorschläge zusätzliche Sparvorschläge eingereicht, die nunmehr einer Prüfung unterzogen werden und ggf. in einem Nachtrag berücksichtigt werden sollen.

Um daraus einen kontinuierlichen Prozess entstehen zu lassen, hat die BürgerZeitung Mönchengladbach BZMG eine Rubrik „Bürger-Sparvorschläge“ eingerichtet, in der die Leser dieser Internet-Zeitung ihre Vorschläge ein‑ und zur Diskussion stellen können.

Die BürgerZeitung Mönchengladbach BZMG (www.bz-mg.de) ist eine ehrenamtlich von Mönchengladbacher Bürgern betriebene Internet-Zeitung, die wirtschaftlich und politisch unabhängig, aber nicht unpolitisch ist.
Einzelheiten dazu finden Sie unter http://www.bz-mg.de/warum-die-burgerzeitung-monchengladbach-so-ist-wie-sie-ist.

Eines unserer Anliegen ist es, die Bürger aus Mönchengladbach und dem Umland besser und vielfach auch in die Tiefe gehender über das hiesige Geschehen zu informieren und sie beispielsweise durch Kommentierungen zum „Mit-Machen“ zu bewegen. Das scheint uns auch zu gelingen, betrachtet man die kontinuierlich steigende Zahl der monatlich unterschiedlichen Leser: http://www.bz-mg.de/in-eigener-sache/besucherstatistik-neuer-hochstwert-im-september.html.

In Mönchengladbach muss die aktive Einbildung der Bürger in politischen Vorgängen eher als „unterentwickelt“ eingestuft werden. Dazu zählt insbesondere das Thema „BürgerHaushalt“, von dem ein führender Mönchengladbacher Politiker meint, es handele sich um ein „fake“. Wie sehr dieser Politiker „auf dem Holzweg“ ist, soll die unbefristete BZMG-Aktion „Bürger-Sparvorschläge“ unter Beweis stellen.

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Mönchengladbach – „Bürgerbeteiligung 1.0“

Die Stadt Mönchengladbach beteiligt ihre Bürger am Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt – allerdings nicht ganz nach dem neusten Stand der „Online-Beteiligungs-Kunst“ des Web 2.0. Statt über eine eigene Beteiligungsplattform gibt es das HSK als PDF-Datei zum Download und die Beteiligung ist nur via E-mail möglich.

Die Stadtverwaltung legt 173 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 168,4 Millionen Euro vor. Informieren Sie sich über die Vorschläge – oder machen Sie selbst Anregungen dazu.

Zur Seite der Stadt Mönchengladbach >>>

Eine hohe Beteiligung ist eher nicht zu erwarten – wohl kaum jemand wird sich 180 Seiten Haushaltssicherungskonzept durchlesen wollen. Und auch die Transparenz beim Umgang mit den Bürgervorschlägen ist im Falle von Emails schwer zu gewährleisten.

Das Haushaltssicherung mit Bürgerhilfe auch anders geht, zeigen zum Beispiel die Städte Solingen und Essen. Dennoch immerhin ein Anfang, die Bürger überhaupt miteinzubeziehen und vielleicht ja ein erster Schritt zu einem vollwertigen Bürgerhaushalt.

Den Status von Mönchengladbach haben wir (vorerst) von „D“ auf „E“ umgestellt – auch wenn die Beteiligung via Email noch nicht ganz den Kriterien eines Bürgerhaushalt entspricht. Mal abwarten, wie und ob sich die Bürgerbeteiligung hier weiter entwickelt. Wir werden berichten.

E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

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BürgerZeitung: Bürgerhaushalt für Mönchengladbach?

Bürgerhaushalt für Mönchengladbach?

Laut eines Berichtes der BürgerZeitung Mönchengladbach steht die Stadtverwaltung einer Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltsplanung aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sei aufgrund der Umstellung des Finanzsystems von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) nicht mit einem Bürgerhaushalt vor 2010 zu rechnen.

Hier geht es zum Beitrag aus der BürgerZeitung Mönchengladbach >>>

Wir haben Mönchengladbach in unsere Karte aufgenommen und den Status „D“ verliehen (“D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor).

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Mönchengladbach (PLZ 41050)

Standortdaten

Stadt/Kommune

Name: Mönchengladbach

Postleitzahl: 41050

Status: Einführung


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