In Bünde (NRW, 45 000 Einwohner) wird die Einführung eines Bürgerhaushalts von den Grünen und der Wählergemeinschaft UWG im Rahmen der Bürgermeisterwahl thematisiert. Die Kommune sucht nach Einsparmöglichkeiten. Dazu zitiert die Neue Westfälische Politiker der Grünen und der UWG:
Bei der Entscheidung, an welchen Enden gesparrt werden soll, wollen die Grünen und die UWG vor allem die Bürger mit ins Boot holen. „Bürgerhaushalt“ ist das Stichwort. „Der Haushalt muss so aufgestellt werden, dass der Bürger ihn versteht und wesentliche Punkte der Einnahmen und Ausgaben mitdiskutieren kann“, findet Elmar Holstiege (Grüne).
Die Wählergemeinschaft UWG startet laut Neue Westfälische schon mal einen Bürgerhaushalt-Testlauf und lässt die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Homepage das Budget eines virtuellen Haushalts verteilen:
Die UWG nimmt den Bürger schon jetzt in die Pflicht. In den kommenden Tagen wird auf der Internetseite der Wählergemeinschaft ein virtueller Haushalt mit dem Budget für alle freiwilligen Leistungen der Stadt zu sehen sein. Bürger können per Mausklick frei entscheiden, wie sie dieses auf die verschiedenen Bereiche aufteilen möchten.
So bekommen die Bürger laut Fraktionsvorsitzendem Armin Kuschel ein Gespür dafür, dass sie das Geld, was sie auf der eine Seite ausgeben auf einer anderen einsparen müssen. „Und uns erlaubt es Einblicke in die Prioritätensetzung der Bürger.“
Zum Artikel der Neuen Westfälischen >>>
Zum virtuellen Haushalt der UWG >>>
Bünde hat in der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen in Deutschland den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
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