Die Augsburger Allgemeine berichtet am 22.01.2009, dass der Bürgermeister des bayrischen Bad Wörishofen (14 000 Einwohner) im Landkreis Unterallgäu einen Bürgerhaushalt für seine Gemeinde einführen möchte:
In Bad Wörishofen will Bürgermeister Klaus Holetschek (44) von der CSU genau das machen. Die (bayerisch‑)schwäbischen Hausfrauen und natürlich auch alle anderen Bürger der Kurstadt sollen mitbestimmen dürfen, in welche Projekte der Stadtrat Geld steckt und in welche nicht. Bürgerhaushalt nennt sich das, was in anderen Bundesländern bereits funktioniert.
Die Augsburger Allgemeine zitiert Bürgermeister Holetschek so:
Für gewöhnlich enden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger im Freistaat dort, wo gewählte Volksvertreter über zu tätigende Investitionen entscheiden – vom erzwungenen Bürgerentscheid einmal abgesehen.
Ab 2010 soll das anders werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sowohl über Vorschläge der Kommune abstimmen, als auch eigene Vorschläge einreichen können:
Im nächsten Jahr will Holetschek die Bevölkerung nicht nur über den städtischen Haushalt informieren. Die fast 15 000 Bürger sollen auch Vorschläge der Gemeindeverwaltung bewerten und eigene Vorschläge in die Haushaltsdebatte einbringen können. Am Ende des Verfahrens muss der Bürgermeister Rechenschaft darüber ablegen, in welcher Form der Wille der Bürger berücksichtigt wurde – oder auch nicht. „Das letzte Wort hat der Stadtrat“, sagt Holetschek.
Der Stadtrat soll auch die Summe festlegen, über die verfügt werden kann. Die Bürger in Bad Wörishofen sollen nicht über den Gesamthaushalt urteilen können, sondern über einen Teil der Investitionen. Holetscheks Plan: Die Ratsmitglieder unterbreiten eigene Projektvorschläge. Dazu kommen dann Vorschläge der Bürger.
Auch über das Internet sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wörishofen sich beteiligen können:
Informationsveranstaltungen sollen das Interesse in der Bevölkerung wecken. Dann küren die Bürger ihr Lieblingsprojekt oder ihre Lieblingsprojekte, auch via Internet. „Das Ziel ist eine breite Beteiligung“, sagt Holetschek.
Zunächst muss allerdings der Stadtrat über die vom Bürgermeister gewünschte Einführung des Bürgerhausahlt abstimmen. Bad Wörishofen erhält in der Karte den Status „D“.
„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
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Tags: Bad Wörishofen
