Der Blick in die Haushaltskasse ihrer Stadt dürfte Helga Bickeböller derzeit kaum Freude machen. Zu groß sind die Löcher, die die Münsteraner Stadtkämmerin zu stopfen hat. Doch es naht Unterstützung: Künftig sollen auch die Bürger ihre Ideen und Sparvorschläge für den städtischen Etat einbringen. Das zumindest sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der am 16. Februar im Münsteraner Stadtrat zur Debatte steht. Damit folgt Münster dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen in Deutschland, die bereits sogenannte Bürgerhaushalte eingeführt haben.

Aber auch Kritker kommen zu Wort und solche, die das Verfahren wieder eingestellt haben. So wird beispielsweise auf die Problematik einer asymmetrischen Teilnehmerschaft (internetbasierter) Bürgerhaushalte hingewiesen:

Es gibt jedoch auch Kritik an dem internetbasierten Verfahren. So moniert etwa der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU), dass einige Alters‑ und Bevölkerungsgruppen im Internet „heillos unterrepräsentiert“ und damit auch von der Beteiligung mehr oder weniger ausgeschlossen seien.

Der Beitrag zeigt sehr schön die aktuelle Situation: Es gibt immer mehr Kommunen, die sich für die Öffnung der kommunalen Haushaltsplanung mithilfe eines Bürgerhaushaltes entscheiden. Das Verfahren gewinnt also an Bedeutung, weil es faktisch mehr an Verbreitung gewinnt. Gleichzeitig, letztlich auch ein Zeichen seiner Bedeutung, werden aber auch die kritischen Stimmen lauter, die das Verfahren als ganzes oder seine methodische Umsetzung (zum Beispiel: elektronische Bürgerhaushalte) kritisieren.

Hier geht es zum Artikel Immer mehr Städte in NRW setzen auf Bürgerhaushalte

In der Stadt Bergheim wurde erstmals bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung wurden die Bürger und Bürgerinnen über eine Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wurden, informiert. Beteiligen konnten sie sich über einen dieser Broschüre beigefügten Fragebogen. Darüber hinaus fand vor der Beschlussfassung des Haushalts im Rat ein Bürgerforum statt, zu dem nach einem Zufallsprinzip 2800 Bürgerinnen und Bürger eingeladen wurden.

Nachdem in 2007 aufgrund der der Umstellung des kameralen Haushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement auf eine Beteiligung der Bürger verzichtet wurde, fand vor der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2008⁄2009 erneut eine Bürgerbeteiligung statt, bei der die bereits praktizierten Elemente ergänzt wurden durch eine Internetplattform und die drei unterschiedlichen Beteiligungsformen (Fragebogen, Internet und Bürgerforum) aufeinander abgestimmt und somit eine einheitliche Auswertung erreicht wurde.

Die Stadt Bergheim verfolgt mit dem medienübergreifenden Beteiligungsverfahren insbesondere folgende Zielsetzungen und Strategien:

• Die Fachausschüsse und der Rat sollen für die Haushaltsberatungen Meinungsbilder und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger zu dem von der Verwaltung aufgestellten Haushaltsentwurf und den darin enthaltenen Maßnahmen erhalten.

• Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst eigene Ideen und Vorschläge einbringen.

• Diese Vorschläge sollen wiederum von anderen Bürgerinnen und Bürgern bewertet bzw. von der Verwaltung kommentiert werden, z.B. wenn sie unrealistisch sind.

• Die Anzahl der Beteiligungen bzw. Kontakte durch Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen sollen möglichst jedes Jahr gesteigert werden.

• Nach dem Beteiligungsverfahren und der endgültigen Beschlussfassung des Rates über den Haushalts erfolgt soweit möglich in geeigneter Form eine Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Vorschläge.

• Das Internet als zukunftsorientiertes Beteiligungsinstrument soll möglichst gestärkt werden.

• In der Vergangenheit gemachte Erfahrungen sollen konzeptionell bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden.

• Lobbyismus soll vermieden werden.

• Für die Politik ist im Beteiligungsverfahren kein Platz.

• Bei dem Beteiligungselement „Bürgerforum“ soll möglichst eine repräsentative Zusammensetzung angestrebt werden, Insbesondere die Teilnahme der erfahrungsgemäß gering vertretenen Gruppen wie Jugendliche, Senioren und Bürgerinnen soll erreicht werden. Ferner sollen möglichst alle der 15 Bergheimer Stadtteile im Bürgerforum vertreten sein.

• Die Bürgerbeteiligung soll möglichst vor dem Hintergrund eines breiten politischen Konsenses durchgeführt werden.

Da die Verwaltung der Stadt Bergheim über keinerlei Erfahrungen mit der Durchführung von medienübergreifenden Bürgerbeteiligungen hat, ist hierfür eine externe konzeptionelle Begleitung und Moderation der einzelnen Prozesse erforderlich und vorgesehen. Welche Entwicklung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne haben wird ist abhängig von der konzeptionellen Weiterentwicklung (ggf. nur noch im Internet) bzw. von den zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Die Trierer Bürgerinnen und Bürgern werden bei den nächsten Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, ihr Wissen und ihre Ideen in die Debatte um den Haushaltsentwurf einzubringen, bevor der Rat über den Etat entscheidet. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Mittwoch ein sechsstufiges Verfahren zur Einführung des Bürgerhaushaltes.

Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen vor allem über eine Internetplattform eingereicht werden, auf der diese dann auch bewertet werden können. Aber auch über den Postweg, besteht die Möglichkeit Ideen an die Stadt weiterzugeben.

Den Kern der Bürgerbeteiligung bildet eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten. Die am Ende bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung mit Erläuterungen versehen und an den Rat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weitergeleitet.

Am Ende des Verfahrens soll ein Rechenschaftsbericht herausgegeben werden, der darüber informiert, was genau mit den Vorschlägen der Trierer Bürgerinnen und Bürger passiert ist: Das Verfahren endet mit einem Rechenschaftsbericht, der verdeutlicht, wie Rat, Ortsbeiräte und Verwaltung mit den Vorschlägen umgegangen sind.

Das Trierer Bürgerhaushalt-Verfahren lehnt sich insgesamt stark an den Kölner Bürgerhaushalt und den Bürgerhaushalt der Stadt Bergheim an, wobei Letzterer ebenfalls vom „Kölner Modell“ abgeleitet wurde. Auch bei diesen beiden Verfahren sind Eingabe, Kommentierung und Bewertung von Vorschlägen im Internet zentraler Bestandteil.

Schon jetzt ist es den Bürgerinnen und Bürgern von Trier möglich ihre Emailadresse in einem Onlineformular anzugeben, um alle aktuellen Informationen im Vorfeld des Bürgerhaushalts zu erhalten (Link zum Onlineformular >>>). So verspricht sich die Stadt eine größtmögliche Zahl von Bürgern zu erreichen, die dann auch in der Konsultationsphase des Bürgerhaushalts aktiv werden.

Ab Juni 2009 werden auf einer neuen Online-Plattform zum Bürgerhaushalt Trier die bereits umgesetzten Vorschläge aus den Bürgergutachten dargestellt. Die Hauptphase beginnt mit dem Online-Dialog ab September 2009. Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben, können Vorschläge per Post übermitteln, oder sie erhalten Hilfe bei der Nutzung des Internets.

Die Bürgergutachten führte die Stadt Trier in den Jahren 2004 bis 2006 im Zusammenhang mit der Erstellung der Stadtteilrahmenpläne durch. Mehr Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Amts für Stadtentwicklung und Statistik:

Die Bürgergutachten beinhaltet die Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Stadtteils. Dabei werden konkrete Projekte vorgeschlagen, die sowohl kurzfristig als auch mittel und langfristig von der Verwaltung aber auch von privaten Akteuren umgesetzt werden sollen.

Auf der Basis der Bürgergutachten werden von der Verwaltung die Stadtteilrahmenpläne erarbeitet, die als räumliche Entwicklungskonzepte als Richtschnur für die künftigen Planungen und Investitionen in den Stadtteilen dienen sollen.

Alle Informationen zum Bürgerhaushalt
auf der Seite der Stadt Trier >>>

Der Trierische Volksfreund berichtete am 31.03.2009 über die Einführung des Bürgerhaushalt >>>

Wie haben heute den Status der Stadt Trier in unserer Karte von „D“ auf „B“ umgestellt: „‚B‘ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.“

Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>

 – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  –

11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle

11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten

 – Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationaⅼ

 – Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS

 – Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
 – Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
 – Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
 – Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden

Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)

Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim

Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
–  Einbeziehung spezieller Gruppen
 – Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin

Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung

14:30 Uhr Pause

14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde

16:00 Uhr kurze Abschlussrunde
Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke

16:20 Uhr Verabschiedung

16:30 Uhr Ende

- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –

von Alfred Faßbender und Volker Vorwerk

Zusammenfassung
Trotz wachsender Steuereinnahmen müssen die öffentlichen Haushalte weiter konsolidiert werden, begrenzte Ressourcen müssen effizient eingesetzt werden. Bei der Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt der Stadt Bergheim für die Haushaltsjahre 2008⁄09 zeigten die Bergheimerinnen und Bergheimer ein zweites Mal ihren Sparwillen und ihr kreatives Potential. Etwa die Hälfte der Vorschläge waren Sparvorschläge. Durch die Nutzung des Internets konnte sowohl die Zahl der Beteiligten als auch die Zahl der Vorschläge deutlich erhöht werden. Der medienübergreifende Ansatz, der von der Stadt Bergheim und Zebralog entwickelt wurde, verknüpft das Internet mit den Instrumenten Fragebogen und zufällig zusammengesetztes Bürgerforum erfolgreich. Erstmals wurden auch Vorschläge der Verwaltung durch die Bürgerschaft im Internet kommentiert und bewertet. Über einen Beirat wurden Interessengruppen eingebunden. ( www.bergheim.de/haushalt >>>)

Haushaltspolitischer Hintergrund
Bis Ende der 1990er Jahr sprudelten die Gewerbesteuereinnahmen in der Kreisstadt Bergheim (63.000 Einwohner) vor allem aus dem Energiesektor durch die ortsansässigen Braunkohlekraftwerke und den Tagebau nicht selten in zweistelliger Millionenhöhe. In dieser Zeit wurde die Infrastruktur der Kreisstadt Bergheim ausgebaut, so erhielt z.B. jeder der drei Siedlungsschwerpunkte ein eigenes Freibad und ein Bürgerhaus.

Die finanzielle Situation änderte sich mit beginnender Globalisierung grundlegend. Die bis dahin reichlich sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen brachen weg. Von einem auf das andere Jahr mit knappen Ressourcen auskommen zu müssen, verlangte von Bürgerschaft, Rat und Verwaltung einen grundlegenden Kurswechsel. Im Jahr 2002 entschloss sich der Rat zu einer Vorwärtsstrategie, indem er gemeinsam mit der Verwaltung einen grundlegenden Konsolidierungskurs anstieß; ab dem Haushaltsjahr 2003 befand sich die Kreisstadt Bergheim in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept.

Kommunale Steuern mussten erhöht und zuvor oft erlassene Gebühren konsequent durchgesetzt werden. Wichtige Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes waren:
– Strikte Personalbewirtschaftung,
 – Überprüfung und Reduzierung von Leistungsstandards, z.B. wurden zwei sanierungsbedürftige Hallenbäder geschlossen,
 – Überführung städtischer Leistungen in privat-wirtschaftliche Organisationsformen und Auftragsprivatisierung von Leistungen soweit dies wirtschaftlich darstellbar und sozialverträglich umsetzbar war,
 – Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen,
 – Einführung von Parkgebühren,
 – Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeit.

Bürgerschaft aktiv einbeziehen
Von Anbeginn an hatten sich die Verantwortlichen vorgenommen, mit der prekären Lage in möglichst kurzer Zeit fertig zu werden. Diesem Kraftakt stellt sich der im Rahmen der Kommunalwahl 2004 gewählte Rat auf neuem Weg: Die Bürgerschaft soll aktiv an der Gestaltung des Konsolidierungsstrategie beteiligt werden. Im November 2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig „die erstmals vorgesehene aktive Beteiligung der Bürgerschaft im Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes als unterstützenden Beitrag zur fundierten Meinungsbildung“. Gleichzeitig gibt er grünes Licht dafür, im Rahmen eines Doppelhaushaltes für 2005 und 2006 den strukturellen Ausgleich herbeizuführen.

Aufgrund des eingeschlagenen Konsolidierungsweges aber auch aufgrund der ab 2006 wieder ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen, hat es die Kreisstadt Bergheim geschafft, das Haushaltssicherungskonzept mit Ablauf des Haushaltsjahres 2006 wieder zu verlassen.

In 2007 wurde wegen der aufwändigen Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement auf eine Bürgerbeteiligung verzichtet. Die Bürgerinnen und Bürger wurden lediglich über den Umstellungsprozess und die Auswirkungen für den städtischen Haushalt informiert.

Im Februar und März 2008 wurde ein zweites Mal eine Bürgerbeteiligung zum Bergheimer Haushalt durchgeführt.

Rechtlicher Rahmen für bürgerschaftliche Beteiligung
Anders als in der EU‑, Bundes‑ und Landespolitik stehen auf kommunaler Ebene Bürgerschaft, Rat und Verwaltung in unmittelbarem Austausch. Aber erst, wenn das nahe Nebeneinander zum aktiven Miteinander wird, erwächst hieraus ein lebendiger demokratischer Prozess.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung mit der Reform von 1994 deutlich erweitert worden: Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden eingeführt. Seit längerem ist auch die öffentliche Auslegung der Haushaltsentwürfe in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verankert. Aber die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung beschränkt sich in § 80 Absatz 3 auf den defensiven Hinweis, wonach die Einwohner einer Kommune gegen einen Haushaltsentwurf innerhalb von 14 Tagen nach dessen Auslegung „Einwendungen“ erheben können.

In der Praxis spielt dieses formelle Verfahren keine Rolle. Kaum ein Bürger fühlt sich von den im Haushaltsbuch auf vielen hundert Seiten dargelegten tausendfachen Zahlenkolonnen mit ihren dürren Beschreibungen ermuntert, zu den üblichen Bürozeiten den Weg in die Kämmerei zu suchen, um dort eine Stellungnahme oder Verbesserungsvorschläge abzugeben.

Erst durch Bürgerhaushalte gibt es eine Beteiligung an der Haushaltsplanung
Erst mit den informellen „Bürgerhaushalten“, die seit 1998 in einigen deutschen Kommunen eingesetzt werden, kann von einer Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen gesprochen werden. Sie folgen der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre, die den Bürgerhaushalt 1989 erstmals einführte und der neuseeländischen Stadt Christchurch, die 1993 einen internationalen Preis der Bertelsmann Stiftung für Demokratie und Effizienz gewonnen hatte.

Für die Bürgerschaft erwachsen daraus Chancen, eigene Kompetenzen in den betreffenden Diskussionen einzubringen und auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Verwaltung und Politik erhalten wichtige Hinweise über die Präferenzen der Bevölkerung und neue Impulse. Doch es gibt auch Vorbehalte. Die Verwaltung verliert ihre frühere Exklusivstellung als Gralshüterin professionellen Expertenwissens. Sie muss ihre „Verwaltungsmeinung“ nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch in Konkurrenz zur ggf. abweichenden Bürgermeinung vertreten.

Die Verantwortlichen in der Stadt Bergheim haben für die Doppelhaushalte 2005⁄2006 und 2008⁄09 einen bürgernahen finanzpolitischen Weg eingeschlagen. Die Menschen der Stadt sollten ihr Gespür dafür, auf was verzichtet werden kann und was wirklich notwendig ist, umfassend einbringen können. Dazu müssen der Haushalt und die Vorschläge der Verwaltung in eine verständliche und transparente Form gebracht werden. Die Menschen müssen sich umgekehrt ernst genommen fühlen und erwarten können, dass ihre Vorschläge und Bewertungen in den politisch-administrativen Entscheidungsprozeß einfließen. Die Dominanz von Interessengruppen sowie soziale Ungleichgewichte unter den Aktiven sind zu vermeiden. Dies galt es bei der Konzeption der informellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, das federführend vom Kämmerer, den Mitarbeitern der Kämmerei in Kooperation mit Volker Vorwerk und Dr. Oliver Märker von Zebralog entwickelt und umgesetzt wurde.

Hier geht es weiter – Lesen Sie den 2. Teil >>>

Medienübergreifender Ansatz: Internet – Fragebogen – Bürgerforum
Wichtige Neuerung bei der Bürgerbeteiligung in 2008 gegenüber 2005 war die Implementierung eines auch im Hinblick auf die Auswertung der Beteiligung in sich stimmigen multimedialen Beteiligungsverfahrens mit folgenden einzelnen Modulen:
 – umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008⁄2009,
 – Verteilung einer Haushaltsbroschüre mit Fragebogen an alle Haushalte nach der Einbringung des Doppelhaushaltes,
 – Durchführung einer dreiwöchigen Onlinephase beginnend am Tag der Haushaltseinbringung,
 – Durchführung einer Info-Veranstaltung zu Beginn der Online-Phase im Sinne eines Tages der offenen Tür im Rathaus und
 – Durchführung eines Bürgerforums nach Beendigung der Online-Phase und vor den Haushaltsberatungen der politischen Gremien.

Abb. 1: Drei Ebenen der Beteiligung im zeitlichen Verlauf

Unmittelbar nach der nach Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Rat wurde im Internet ein Beteiligungsportal frei geschaltet (www.bergheim.de/haushalt). Vom 18. Februar bis zum 9. März 2008 konnten im Internet Vorschläge zum Bergheimer Haushalt eingegeben, kommentiert oder bewertet werden. Den Ausgangspunkt bildeten 32 Vorschläge der Verwaltung. 587 Personen hatten sich im Internet angemeldet und gaben 358 Vorschläge, 1.102 Kommentare und 9.428 Bewertungen ab. 6.016 „Sitzungen“ wurden gezählt, das heißt, dass etwa 6.000 Personen die Plattform besuchten; die Seiten wurden 90.0000 Mal aufgerufen. Im Internet waren Männer mit 60 gegenüber 40 Prozent Frauen und die Alterklasse der 40‑ bis 49-jährigen mit 28 Prozent gegenüber 20 Prozent bei der Gesamtbevölkerung leicht überrepräsentiert.

Die Vorschläge der Verwaltung konnten zusätzlich handschriftlich mit einem 16-seitigen Fragebogen bewertet werden, der vom 18. bis 21. Februar an alle rund 32.000 Bergheimer Haushalte verteilt worden war. 194 Fragebögen kamen zurück. In 2005 hatten 390 einen allerdings nur zweiseitigen Fragebogen zurück gesandt. Da einige Fragebögen auch von zwei oder mehr Personen bearbeitet wurden, ist die Zahl der erreichten Menschen höher. Einige schriftliche Hinweise in den Fragebögen wurden als Vorschlag oder Kommentar ins Internet übertragen.

Am Tag des Haushalts wurde das Verfahren öffentlich vorgestellt. An diesem Tag standen Mitarbeitende der Fachverwaltungen für Fragen zur Verfügung. Im extra im Rathaus eingerichteten Internet-Cafe halfen Schülerinnen und Schüler der Notebook-Klasse des Erftgymnasium Internetneulingen bei der Nutzung des Internets. Das Angebot nutzten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger.

Am „stürmischen“ 12. März fand am Abend das Bürgerforum statt, auf dem 16 Vorschläge der Verwaltung und 23 der Bürger/innen bewertet wurden. Die Vorschläge waren am 10. März von Verwaltung und Beirat ausgewählt worden. Von 2.800 zufällig angeschriebenen Personen hatten sich 80 angemeldet, 50 nahmen schließlich teil. In 2005 waren es 182 gewesen. Trotz der geringen Anzahl an Teilnehmenden war die Zusammensetzung durch die Zufallauswahl hinsichtlich des Geschlechts und der Herkunft aus den Ortsteilen nahezu identisch mit der Gesamtbevölkerung. Bei den Altersgruppen waren die 60‑ bis 69-jähringen und die 40‑ bis 49-jährigen überrepräsentiert.
Der Begrüßung durch die Bürgermeisterin Maria Pfordt folgte eine Information des damaligen Kämmerers Norbert Feith über alle wichtigen Zahlen, Daten und Fakten des Doppelhaushaltes. Aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl konnte im Forum, welches vom Sprecher des Agenda-Beirates der Stadt Bergheim, Karl Zellerhoff moderiert wurde, anschließend eine fachlich und auch qualitativ hochwertige Diskussion zu einzelnen wichtigen Fachthemen des städtischen Haushalts stattfinden.
Am Ende der von 19.00 bis 23:00 Uhr dauernden Veranstaltung konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Votum zu einzelnen Veranschlagungen des Doppelhaushaltes abgeben.

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
Insgesamt spiegelt die Zusammensetzung der Beteiligten die Bergheimer Bevölkerungsstruktur gut wider. Mit 852 Personen, etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten, konnte die Zahl der Aktiven gegenüber 2005 mit 572 um 50 Prozent gesteigert werden. Und dies, obwohl die öffentliche Brisanz und damit Aufmerksamkeit in 2008 gegenüber 2005 wegen fehlender neuer einschneidender Sparvorschläge wesentlich geringer war. Nicht zuletzt durch die Einbindung der Notebook-Klasse und die Verlosung eines Laptops und sonstiger Preise unter den Beteiligten im Internet gelang insbesondere die Aktivierung junger Menschen.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die einem Bericht zusammengefasst wurden, und der Haushaltsentwurf der Verwaltung bildeten die Grundlagen für die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen des Rates. Am 2. Juni 2008 wurde der Doppelhaushalt 2008⁄2009 im Rat beschlossen.

Bei den Vorschlägen zu den in der Bürgerbeteiligung zur Diskussion gestellten Themenbereichen überwiegen neben dem Globalthema „Zusätzliches“ die Themen Verkehr (insbesondere Parkgebühren), Bäder, Gebäudemanagement und Sport.

Abb. 2: Verteilung der Vorschläge auf die 11 Themen

Alle Vorschläge wurden in allen drei Medien (Internet, Fragebogen, Bürgerforum) über dieselbe Frage bewertet: Ich unterstützte die Maßnahme: ja, unentschieden, nein. Die Antwort ja wurde mit +1, unentschieden mit 0 und nein mit –1 bewertet. Die Bildung von Mittelwerten erlaubt einen Vergleich der Ergebnisse auf einem Blick.

Am Beispiel des Bereichs Schulen werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung exemplarisch dargestellt. Von den Vorschlägen der Verwaltung, wird die zusätzliche Beschaffung von Lehr‑ und Unterrichtsmaterialien durch die Stadt sowohl im Internet als auch im Fragebogen und im Bürgerforum sehr stark unterstützt. Die Mittelwerte liegen bei 0,9 bis 1,0, was eine nahezu hundertprozentige Unterstützung bedeutet. Ähnliches gilt für die zusätzliche Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und die Betriebskostenzuschüsse für die Träger der offenen Ganztagsschule (OGS). Bei den Ausgaben für die Mittagsverpflegung in Gymnasien fällt die Unterstützung hingegen deutlich geringer aus.
Von den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger werden vor allem die Einstellung zusätzliche Schulsozialarbeiter und die Einrichtung einer 2. Gesamtschule gut geheißen. Die Einführung von Samstagsunterricht wird im Mittel eher unentschieden bewertet.

Abb. 3: Bewertungen der Vorschläge zu Schulen (Internet, Fragebogen, Bürgerforum)

Fazit
Die Beteiligung der Bürgerschaft an der Beschlussfassung des städtischen Haushaltes ist eine positive Erfahrung. Auf die Frage im Bürgerforum, wie den Beteiligten die Veranstaltung gefallen habe, antworteten 83 Prozent mit „gut“, 14 Prozent mit „geht so“ und zwei Prozent mit „schlecht“. Für den Bürgervorschlag, die Beteiligungsplattform im Internet zu einer Dauereinrichtung zu machen, gab es im Internet im Mittel einen Wert von 0,8, im Bürgerforum sogar von 1,0; ⅾ.h. fast alle Beteiligten unterstützen diese Idee.

Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen der Ausschüsse legte die Verwaltung die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in einem Bericht vor, der die Grundlage für die weiteren Beratungen in Politik und Verwaltung bildet. Den Politikerinnen und Politiker steht damit zu den zentralen Vorschlägen der Verwaltung ein differenziertes Meinungsbild der Bevölkerung vor. Außerdem gibt es eine Vielzahl neuer Vorschläge, die von der preiswerteren Beschaffung von Druckertinte über die Abschaffung von Ampelanlagen bis zu Mehrausgaben für Jugendzentren reichen. Die Bewertungen zeigen die Präferenzen der Bevölkerung; die ebenfalls angegebene Streuung um den Mittelwert zeigt an, wie umstritten ein Vorschlag ist.

Nach der abschließenden Entscheidung des Rates zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 wurden die Bürgerinnen und Bürger über die öffentlichen Medien und über die Online-Plattform der Bürgerbeteiligung darüber informiert, wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung letztendlich ihren Niederschlag im Haushalt gefunden haben.

Der vollständige Bericht als PDF >>>

Autoren
Alfred Faßbender, Leiter des Fachbereichs Finanzen und ab 1.7.2008 Kämmerer in Bergheim
Volker Vorwerk, Zebralog

Hier geht es zurück zum 1. Teil des Beitrags >>>

Darüber hinaus können die Teilnehmenden die Verwaltungsvorschläge durch eigene Vorschläge ergänzen, die ebenfalls durch andere Teilnehmende kommentiert und bewertet werden können. Damit wurde das Lichtenberger Verfahren durch den Bürgerhaushalt Bergheim inspiriert, in dem auch Verwaltungsvorschläge Ausgangspunkt der Bürgerbeteiligung waren. Während in Bergheim die Online-Phase auf drei Wochen begrenzt wurde, haben die Lichtenberger – und das ist für elektronische Partizipationsverfahren dieser Art ein Novum – bis zum 31. Oktober Zeit. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in Lichtenberg die Bürgerbeteiligung nicht direkt an das Haushaltsplanungsverfahren gekoppelt ist und somit mehr Zeit zur Gestaltung der Beteiligung bleibt.

Weiteres Charakteristikum des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg ist, dass die Beteiligungsphase ca.1,5 Jahre vor der Verabschiedung des Haushaltes startet. Die Beteiligung ist diesmal auf den Haushalt 2010 ausgerichtet.

Am 21. Juni fand die zentrale Auftaktveranstaltung statt, auf der auch über den Bürgerhaushalt 2009 Rechenschaft abgelegt wurde.

Wie es nach dem 31. Oktober 2008 weiter geht erfahren Sie hier...

Sehr geehrter Herr Knöfel,
warum beteiligt die Stadt Bergheim die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung? Warum haben sich Politik und Verwaltung für dieses Beteiligungsverfahren entschieden?

Wir haben die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung eingeführt, weil wir die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in unserer Kommune in Kenntnis setzen wollen. Wir möchten, dass auch die Bürger über die finanzielle Situation in ihrer Kommune Bescheid wissen und nicht nur ihre gewählten Vertreter. Mit der Einführung der Bürgerbeteiligung haben wir auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, da aufgrund der finanziellen Situation andere Schwerpunkte bei den freiwilligen Ausgaben – und um die geht es ja hauptsächlich – gesetzt werden müssen als dies in Zeiten einer guten Kassenlage der Fall war. Darüber hinaus wollen wir mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltes gemeinsam mit dem Bürger herausfinden, wo bei den freiwilligen Ausgaben diese Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Letztlich geht es uns darum, in einem gemeinsamen Abwägungsprozess mit der Bürgerschaft hier den richtigen Weg zu finden.

Was haben Sie als Politiker davon – was verspricht sich die Politik?

Für Politiker ist es nicht immer leicht, herauszufinden, wo die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben und an welcher Stelle sie nicht dazu bereit sind. Schon bei der ersten Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Erfahrung gemacht, wie wichtig dieses Instrument für die Politik sein kann, um hier mehr Klarheit zu bekommen. Schon damals haben wir erkennen können, dass der Bürger Schwerpunkte setzt, die wir so als Politiker zunächst so nicht gesehen haben.
Bei manchen Punkten waren wir regelrecht überrascht, wie zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung: So haben wir Politiker von manchen Interessensgruppen suggeriert bekommen, dass die Bürgerschaft unter den Parkgebühren sehr leiden würden. Während der Beteiligung kam aber heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus Verständnis dafür haben, dass in Zeiten schmaler Kassen die Bewirtschaftung der Parkplätze eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Und dass damit in einigen Fällen auch Probleme wie Dauerparken reduziert werden können. Hier sah der Bürger das also viel differenzierter als wir vermuteten.
Andererseits ist es aber auch wichtig, in den eigenen Schwerpunktsetzungen und Vorstellungen bestärkt zu werden: So lagen wir beispielsweise richtig in der Idee, Jugend, Familie und Bildung zu fördern, hier also möglichst viel Geld zu investieren. So gesehen wurde uns dieser Akzent über den Bürgerhaushalt bestätigt und hat sich deshalb als ein sehr hilfreiches Instrument erwiesen.

Kritiker des Verfahrens werfen der Politik vor, dass sie sich nur die „Rosinen picken“ würden – was antworten Sie auf diese Kritik?

Wenn wir nur die Ergebnisse herausnehmen würden, die uns gefallen, dann müsste man sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich kann für meine Fraktion jedoch sagen, dass wir uns in den vielen Sitzungen und Klausuren sehr intensiv mit den Ergebnissen auseinander setzen. Und da geht es nicht nur darum, eigene Ideen und Zielvorstellungen wiederzufinden, sondern gerade auch darum, unser Programm mit dem Meinungsbild und den Anregungen der Bürgerschaft abzugleichen und soweit erfüllbar an den Stellen Korrekturen durchzuführen, die in unserer Wahrnehmung nicht erkannt wurden, also genau da, wo wir Dinge anders einschätzten oder noch nicht bedacht und berücksichtigt haben. Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst – „Rosinenpickerei“ wäre in der Tat nicht gut, in der Sache falsch und ein schlechtes Zeichen an die Bürger.

Wir beurteilen Sie den Verlauf des aktuellen Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2008⁄2009?

Bei der ersten Beteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Bürgerinnen und Bürger mithilfe eines Fragebogens und eines abendlichen Bürgerforums beteiligt. Aufgrund der der guten Erfahrungen haben wir diese Instrumente beibehalten und versucht das Verfahren durch die Einführung des Internets als zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit weiter zu optimieren und abzurunden. Und wie wir gesehen haben, hat der Einsatz des Internets noch einmal einen großen Schub in das Verfahren hereingebracht. Die Hinzunahme des Internets war insofern von Bedeutung, weil dadurch noch mehr ein repräsentativer Charakter in das Verfahren gekommen ist. Das Verfahren ist zwar immer noch nicht repräsentativ, aber die Zunahme der Beteiligung gibt uns Politiker noch mehr Sicherheit in unserer Beschäftigung mit den Bürgervorschlägen. Alle drei Elemente, also der Fragbogen, das Internet und das abendliche Bürgerforum haben zu einer größeren Ausgeglichenheit geführt. Im Prinzip können wir uns in der CDU-Fraktion eine Haushaltsberatung ohne Bürgerbeteiligung und schon gar nicht ohne das Instrument „Internet“ mehr vorstellen.

Wie schätzen Sie die Qualität der Ergebnisse ein?

Uns liegt jetzt ein sehr umfängliches Ausarbeitung mit den Ergebnissen des Verfahrens vor. Klar ist, dass wir Politiker uns nicht mit allen dokumentierten Feinheiten und Details auseinandersetzen können. Dazu fehlt dann doch die Zeit. Aber: Wir suchen nach den grundsätzlichen Schwerpunkten und fragen uns: „Was hat uns der Bürger zusagen, mit welchen Themen hat er sich befasst?“ Und dazu ist die Ergebnisdokumentation sehr hilfreich und nützlich.

Wie gehen Sie bei der Auswertung vor?

Wie bereits erwähnt, vergleichen wird die Ergebnisse mit unseren Zielsetzungen, korrigieren an den Stellen wo wir etwas noch nicht bedacht haben oder sogar anderer Auffassung waren, und passen dies vor dem Hintergrund der Machbarkeit an. So sind wir in der Lage, den Bürger mitzunehmen und seine Anregungen Wirklichkeit werden zu lassen. Hierzu müssen wir uns angucken, wie die Ideen umgesetzt können, welche Auswirkungen mit einer Umsetzung jeweils verbunden sind. Aber wie gesagt: Die Bürger sind bereit zu sparen. Der Bürger ist bereit, auch auf Dinge zu verzichten, wie zum Beispiel auf die kurzfristige Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen. Dies sehen die Vereine unserer Stadt als Interessengruppe naturgemäß anders. Aber gerade hier wird deutlich, dass die breite Bürgerschaft eine differenziertere Meinung hat. Dies soll nicht heißen, dass der Kunstrasen auf Sportplätzen mittel‑ bzw. langfristig gesehen keine Berechtigung hat. Hierzu müssen jedoch tiefer gehende Untersuchungen erfolgen, die letztlich zu dem Ergebnis führen müssen, dass sich die verhältnismäßig hohen Investitionen auch rechnen. Die Sichtung der Ergebnisse zeigt: Nicht nur die „Wünscher“ kamen zu Wort, sondern auch die, die erkannt haben, dass nicht alles machbar ist, dass auch schöne Dinge, wie zum Beispiel der o. g. Kunstrasen, aufgrund der finanziellen Situation nicht oder vorerst nicht umgesetzt werden können.

Wir fassen in unseren Haushaltsklausuren alle Beratungsergebnisse zusammen, arbeiten diese in den Haushaltsentwurf ein, und nehmen einen Abgleich mit unseren Vorstellungen und unseren sachlichen und politischen Zielen vor. Besonders schwer betroffen sind naturgemäß die freiwilligen Ausgaben. Die freiwilligen Ausgaben sind uns besonders wichtig. Hier gilt es, die geringen Spielräume (zum Beispiel Sport, Jugend, Bildung, ältere Menschen) optimal, sinnvoll und sachdienlich zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo setzen wir die Schwerpunkte? Und gerade für diese Akzentuierung ist der Bürgerhaushalt nützlich; denn wir sind immerhin eine aus 22 Stadträten und 43 sachkundigen Bürgern bestehende Fraktion, und da fällt die Meinungsbildung nicht immer leicht, sodass jede zusätzliche Orientierung hilfreich ist.

Wie werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben?

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in einem Pressegespräch auf die Verwendung der Bürgervorschläge eingehen werden. Wir werden dort Rede und Antwort stehen – die Presse fragt da schon, das können Sie sich vorstellen. Auch die Bürgermeisterin wird sich an die Öffentlichkeit wenden, um über die Ergebnisverwertung zu berichten. Die Verwaltung wird auch einen Bericht erstellen.

Wie wird es weiter gehen?

Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfahren müssen wir zur methodischen Weiterentwicklung des Verfahrens nutzen. Die Rolle des Internets wird sicherlich auch in den nächsten Verfahren von großer Bedeutung sein. Hier hat sich gezeigt, dass es richtig ist, Neuerungen und Erfahrungen aus anderen Städten aufzunehmen und zu berücksichtigen. Für meine Fraktion kann ich sicher sagen, dass wir eine Weiterführung des Verfahrens befürworten. Aber ich denke auch, dass alle anderen Fraktionen eine Weiterführung wollen. So war es ein sehr gutes Zeichen, dass die Gelder, die zur Durchführung der diesjährigen Beteiligung notwendig waren, einschließlich der Erweiterung des Verfahrens durch die Hinzunahme des Internets, einstimmig bereitgestellt wurden.

Was würden Sie Politikern einer anderen Stadt sagen, in der die Öffentlichkeit bislang nicht an der Haushaltsplanung beteiligt wird, um sie von dem Verfahren zu überzeugen?

Im Grunde genommen würde ich all die Dinge sagen, die ich Ihnen eben auch gesagt habe. Vielleicht würde ich es noch auf folgende Kernaussage zuspitzen: Nur mit einer Beteiligung können wir Volksvertreter sicher sein, dass wir Gedanken und Vorschläge aus der Bürgerschaft auch aufgenommen haben, und dort wo sie umsetzbar waren, das auch getan haben. Und ich würde sagen: In der Regel sind viele Gedanken umsetzbar, denn die meisten Bürger bringen vernünftige Vorschläge ein. Es sind eben nicht die „ewigen Nörgler“, sondern gerade, die, die sich verantwortungsbewusst in der Diskussion verhalten.
Man darf allerdings einen Fehler nicht machen: Man muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und darf sie auf keinen Fall nur als Alibi nutzen, um nachher doch nur das umzusetzen, was man eh schon vorhatte. Wichtig ist der Mut zur Offenheit. Der Bürgerhaushalt darf nicht als Makulatur behandelt werden. Man muss das ganze Verfahren ernst nehmen. Wir müssen gewissenhaft hin schauen und uns fragen: „Was will der Bürger uns sagen?“

Kurzum: für die Zukunft kann ich mir nicht vorstellen, ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden.

Sehr geehrter Herr Knöfel,
wir danken Ihnen für das Gespräch.

Nach Abschluss der Online-Phase wird es zu jedem Thema eine Rangliste von Bürgervorschlägen geben. Die Verwaltungsvorschläge und bestbewerteten Bürgervorschläge werden dann in einem repräsentativ zusammengesetzten Bürgerforum diskutiert und abschließend bewertet.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt in der Stadt Bergheim (60.000 Einwohner) finden Sie im Interview mit dem Kämmerer Norbert Feith

Herr Feith, die Stadt Bergheim wird die Bürgerinnen und Bürger 2008 an der Aufstellung des Haushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Warum dieses Beteiligungsangebot in Bergheim?

Bereits an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 haben wir die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Unsere Gründe für die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren zur Haushaltsaufstellung sind damals wie heute die gleichen: Aus unserer Sicht sind die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Zwar ermöglicht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung – genauer gesagt der § 80,3 GO – den Einwohnern während der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu machen. Nun ist es aber so, dass diese Möglichkeit, und hier ist die Stadt Bergheim keine Ausnahme, so gut wie nicht genutzt wird. Und das braucht auch niemanden zu wundern. Wer kann schon einen ausliegenden Haushaltsplan lesen und wer wird sich dazu in eine Kämmerei begeben? Eine direkte Betroffenheit wird so nicht hergestellt. Die Bürger sind aber von unseren Entscheidungen betroffen, denn in Zeiten knapper Ressourcen muss unsere Stadt mehr denn je Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, wofür sie wie viel Geld ausgeben will und wofür nicht. Es geht schlicht darum, ob etwa eine Bibliothek oder ein Schwimmbad geschlossen oder eine Schule neu gebaut wird oder nicht. Da sollten wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Deshalb werden wir auch 2008 wieder die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen.

Wenn Sie von „Wir“ sprechen – wie kam es zur Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger stärker im Verfahren der Haushaltsaufstellung einzubeziehen?

Sicherlich wird Bürgerbeteiligung nicht immer von allen Akteuren gleich hoch bewertet und unterstützt. Auch das ist in anderen Städten so. Wichtig ist vielmehr, dass der Rat der Stadt Bergheim Ende 2004 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren der Haushaltsauf¬stellung beschlossen hat. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass der Rat der Beteiligung eine Funktion zuspricht, nämlich „… als einen unterstützenden Beitrag zur Meinungsbildung des Rates vor der Beschlussfassung“. Aufseiten der Verwaltung haben wir viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Verfahren mit großem Engagement unterstützt haben und auch diesmal wieder unterstützen. Und das wichtigste ist, dass die sowohl Politik als auch Verwaltung die Beteiligung als einen kontinuierlichen Prozess betrachten, wir sie also nicht nur einmal anbieten, sondern bei jeder Haushaltsaufstellung mitdenken und durchführen wollen. Wir setzen also in diesem Jahr die Beteiligung fort, was aus meiner Meinung nach ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Aspekt ist, damit wir vor der Bürgerschaft Beteiligung glaubwürdig anbieten und durchführen können und, lassen Sie mich das noch sagen, um letztlich unser Beteiligungsangebot auch weiterentwickeln und verbessern zu können.

Wie sah die Beteiligung der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 aus?

2005 haben wir unter dem Slogan „… denn schließlich ist es Ihr Geld“ eine Beteiligung durchgeführt, die aus drei Säulen bestand: Wir informierten die Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer Haushaltsbroschüre über die Systematik des städtischen Haushaltes und die Ursachen der aktuellen haushaltspolitischen Schwierigkeiten. Im Zentrum aber standen, nach den jeweiligen Fachthemen gegliedert, die Sparvorschläge der Verwaltung, durch die der Haushalt konsolidiert werden sollte. Diese Broschüre wurde kurz nach der Haushaltseinbringung an alle Haushalte Bergheims verteilt. Mit der Broschüre, und damit spreche ich die 2. Säule an, verteilten wir auch einen Fragebogen. Unter der Überschrift „Wenn Sie Kämmerer wären…“ hatten wir dort in Kurzform alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in einer Spalte aufgelistet. Diese konnten durch in einer weiteren Spalte durch die Bürgerinnen und Bürger anders gewichtet oder durch andere Sparvorschläge ergänzt werden, wobei das angestrebte Einsparziel von 2,3 Millionen Euro eingehalten werden sollte. Im Internet hatten wir damals auch die Broschüre und den Online-Fragebogen eingestellt. Dort konnte der Fragebogen online ausgefüllt und direkt an die Kämmerei gesendet werden. Heute setzen andere Kommunen für so etwas ja so genannte Haushaltsrechner ein.

Was wurde mit den Ergebnissen der Fragebogen-Befragung gemacht?

Es wurde ermittelt, welche Verwaltungsvorschläge wie häufig unterstützt oder abgelehnt wurden. Weiterhin wurden die selbst formulierten Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt und mit den Ergebnissen des Bürgerforums dokumentiert. Das Bürgerforum stellte die 3. Säule unserer Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2005⁄2006 dar. Hierzu lud die Bürgermeisterin gezielt 2.800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – das sind etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten – ein. 230 meldeten sich an und tatsächlich kamen knapp 190 Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung.

Wie verlief das Bürgerforum? Und: Warum eine Zufallsauswahl?

Durch die Zufallsauswahl persönlicher und auch nicht übertragbarer Einladungen wollten wir eine gewisse Repräsentativität erreichen – oder umgekehrt gesagt: eine zu starke Einflussnahme von Interessensgruppen vermeiden. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bürgerforums erhielten zuerst eine Einführung in die Haushaltslage. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte dann in mehreren moderierten Gruppenworkshops zu einzelnen Fachthemen, wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Schwimmbäder. Am Ende der Veranstaltungen konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mithilfe von roten, gelben oder grünen Klebepunkten ihre Voten an den Stellwänden zu den einzelnen Verwaltungsvorschlägen abgeben: Auch ohne detaillierte Auswertung konnte dadurch zum Abschluss der Veranstaltung gesehen werden, wo die Bürgerinnen und Bürger den von uns eingeschlagenen Weg unterstützen und wo sie keine Einsparungen sehen wollen. Die Moderation des Bürgerforums übernahm der Vorsitzende des Agenda-Beirates, wodurch die Unabhängigkeit der Willensbildung aufseiten der Bürger unterstrichen wurde.

Weiterlesen – hier geht es zum 2. Teil des Interviews